Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss

Mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG kön­nen ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO nur sol­che Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die erst nach Erlass des Beschlus­ses ent­stan­den sind . Das beruht dar­auf, dass ein Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG – anders als ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nach § 104 ZPO

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Insolvenzverwaltervergütung - Verzinsung und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Ver­zin­sung und Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Insol­venz­mas­se auf Rück­zah­lung der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter vor Auf­he­bung des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses ent­nom­me­nen Ver­gü­tung ist ab dem Zeit­punkt der Ent­nah­me zu ver­zin­sen . Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, die ent­nom­me­ne Ver­gü­tung an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len, nach­dem der Fest­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wur­de . Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist

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