Nachrichten aus Recht und Steuern
Anwohner haben grundsätzlich keinen subjektiven Anspruch darauf, dass Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt oder als Anliegerstraßen ausgewiesen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage von Anwohnern gegen den motorisierten Durchgangsverkehr im Waldseeviertel an
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Die verkehrsrechtlichen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez sind nach einer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtmäßig. Die Beschränkungen des Durchgangsverkehrs können damit bestehen bleiben.
Im November 2023 ordnete das
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Ist es für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung nicht notwendig, zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beruhigung des fließenden Verkehrs in einer Straße zu errichten, so haben die Anwohner auch keinen Anspruch hierauf.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
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