Die nicht ord­nungs­ge­mäß befes­tig­ten Verkehrsschilder

Die Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Unter­neh­mens, die zur Aus­füh­rung einer ver­kehrs­be­schrän­ken­den Anord­nung der Stra­ßen­bau­be­hör­de und des der Anord­nung bei­gefüg­ten Ver­kehrs­zei­chen­plans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Ver­kehrs­schil­der nicht ord­nungs­ge­mäß befes­ti­gen, han­deln als Ver­wal­tungs­hel­fer und damit als Beam­te im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne. Ihre per­sön­li­che Haf­tung gegen­über einem durch das Ver­kehrs­schild Geschä­dig­ten schei­det daher gemäß

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Landgericht Leipzig

Trep­pe ohne Geländer

Wer auf einer öffent­li­chen Trep­pe stürzt, kann dafür nicht ohne wei­te­res das Feh­len eines Gelän­ders und damit die Kom­mu­ne ver­ant­wort­lich machen. Jeden­falls bei brei­ten und fla­chen Stu­fen und der Mög­lich­keit, die Trep­pen­an­la­ge pro­blem­los zu umge­hen, hat er die Fol­gen des Stur­zes ganz allei­ne zu tragen.

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