Die stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Die still­schwei­gen­de befris­te­te Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags

Die still­schwei­gen­de befris­te­te Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf der Grund­la­ge einer Ver­län­ge­rungs­klau­sel im ursprüng­li­chen schrift­li­chen Arbeits­ver­trag erfüllt nicht das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 1 TzB­fG. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist unwirk­sam, weil sie von den Par­tei­en nicht schrift­lich ver­ein­bart wur­de (§ 125 BGB i.V. mit § 14 Abs. 4 TzB­fG). Zwi­schen

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Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen befasst: Die Klä­ge­rin ist eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die Beklag­te ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die

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Fan-Bahncard

Fan-Bahn­card

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der sich die Lauf­zeit eines anläss­lich eines Sport­er­eig­nis­ses, etwa der Fuß­ball-Euro­pa­­meis­­ter­­schaft, ange­bo­te­nen Ver­trags über eine Rabatt­be­rech­ti­gung ("Fan Bahn­Card 25"-Abonnement) über die ursprüng­li­che Lauf­zeit von drei Mona­ten hin­aus um (jeweils) ein Jahr ver­län­gert, wenn der Ver­trag nicht inner­halb bestimm­ter Frist vor Lauf­zeit­ende gekün­digt wird, ist

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