Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und kein Ver­mö­gens­ver­fall

Voll­streckt ein Finanz­amt gegen einen Rechts­an­walt aus noch nicht bestands­kräf­ti­gen Schät­zungs­be­schei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof etwa in dem hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Zwei­fel dar­an, dass ein Ver­mö­gens­ver­fall nicht bestand. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ist es in der Ver­gan­gen­heit zwar immer

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Kein Ver­mö­gens­ver­fall trotz Zwangs­voll­stre­ckung

Die Zulas­sung eines Rechts­an­wal­tes zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Ein sol­cher liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann und außer Stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die Aus­räu­mung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung

Ist der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den

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Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zwin­gend zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich im Ver­mö­gens­ver­fall befin­det. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird nach die­ser Vor­schrift ver­mu­tet, wenn der Bewer­ber in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (Schuld­ner­ver­zeich­nis) ein­ge­tra­gen ist.In der zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gel­ten­den Fas­sung des § 7 Nr. 9 BRAO

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Der Ver­mö­gens­ver­fall des ange­stell­ten Rechts­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind . Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die gelösch­te Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die sich häu­fen­den Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men

Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befin­det, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men; Beweis­an­zei­chen hier­für sind ins­be­son­de­re die Erwir­kung von Schuld­ti­teln und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn . Lie­gen Anzei­chen dafür vor, dass der Rechts­an­walt nur wirt­schaf­ten

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Ver­mö­gens­ver­fall – und der Grund­be­sitz

Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befin­det, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men; Beweis­an­zei­chen hier­für sind ins­be­son­de­re die Erwir­kung von Schuld­ti­teln und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn . Hier­bei ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für

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Ver­mö­gens­ver­fall des Straf­ver­tei­di­gers – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Der Rechts­an­walt in der Insol­venz – und die Gefähr­dung der Man­dan­ten

Nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Rechts­an­walt die zum Schutz der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in sei­ner Lage erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen trifft und recht­lich und tat­säch­lich sicher­stellt, dass die­se Vor­keh­run­gen auch ein­ge­hal­ten wer­den. Nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der

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Der insol­ven­te Rechts­an­walt – und die Frei­ga­be sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

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Das Stop­fen von Finanz-Löchern – und der Ver­mö­gens­ver­fall

Bestehen gegen einen Rechts­an­walt zahl­rei­che titu­lier­te For­de­run­gen, hin­sicht­lich derer er es zu Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men hat kom­men las­sen müs­sen, und sind dar­un­ter auch ver­gleichs­wei­se gerin­ge Ver­bind­lich­kei­ten , so sind damit hin­rei­chen­de Beweis­an­zei­chen für den Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls vor­han­den . Soweit der Klä­ger dar­auf ver­weist, dass der Wert sei­nes Grund­stücks die titu­lier­te For­de­run­gen

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Der ver­mu­te­te Ver­mö­gens­ver­fall – und sei­ne Wider­le­gung

Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind . Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers

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Der Steu­er­be­ra­ter im Ver­mö­gens­ver­fall

Wider­ruft die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer zu Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter, da auf­grund des­sen Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis von einem Ver­mö­gens­ver­fall aus­zu­ge­hen sei, erfor­dert der sog. Ent­las­tungs­be­weis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen sub­stan­ti­ier­ten und glaub­haf­ten Vor­trag, auf­grund des­sen mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit die grund­sätz­lich beim Ver­mö­gens­ver­fall zu unter­stel­len­de Gefahr aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der

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Die Insol­venz des ehren­amt­li­chen Rich­ters

Gewähl­te und beru­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genann­ten Fäl­len von ihrem Amt zu ent­bin­den. Fer­ner kann ein ehren­amt­li­cher Rich­ter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag von der wei­te­ren Aus­übung des Amtes ent­bun­den wer­den. Die FGO ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung für

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Wider­ruf der Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter wegen Ver­mö­gens­ver­falls

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gegen die Wider­rufs­ver­fü­gung ist einer­seits die Recht­mä­ßig­keit zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung und ande­rer­seits die Sach­la­ge im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung zu prü­fen. Ein zum Wider­ruf füh­ren­der Ver­mö­gens­ver­fall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 2 StBerG ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters eröff­net oder er

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Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters

Der zum Wider­ruf sei­ner Bestel­lung füh­ren­de Ver­mö­gens­ver­fall eines Steu­er­be­ra­ters ist zu ver­mu­ten, wenn er in das Schuld­ner­ver­zeich­nis des Voll­stre­ckungs­ge­richts ein­ge­tra­gen ist. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter zu wider­ru­fen, wenn der Steu­er­be­ra­ter in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn dass dadurch die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befin­det, die er in abseh­ba­rer

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Ver­mö­gens­ver­fall – und das Anstel­lungs­ver­hält­nis des Rechts­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Die Annah­me eines Aus­nah­me­falls, in dem die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind , setzt zumin­dest vor­aus, dass der Rechts­an­walt sei­ne anwalt­li­che

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Die Wie­der­zu­las­sung eines Fach­an­walts

Ein aus der Anwalt­schaft aus­ge­schie­de­ner Rechts­an­walt hat man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der gesetz­li­cher oder sat­zungs­recht­li­cher Rege­lun­gen einen Anspruch dar­auf, die Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung nach erneu­ter Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ohne Erfül­lung der für die erst­ma­li­ge Gestat­tung zu ihrem Füh­ren maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se und beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen) zu erhal­ten, sofern

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Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Der Ver­mö­gens­ver­fall wird gesetz­lich ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Schuld­nerv­Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO)

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Ver­mö­gens­ver­fall und Haft­be­fehl – und der Wider­ruf der Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestel­lung eines Steu­er­be­ra­ters zu wider­ru­fen, wenn die­ser in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber nicht gefähr­det sind. Einen Ermes­sens­spiel­raum gewährt das Gesetz nicht; sofern die Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist der Wider­ruf der Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter zwin­gend.

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Haft­be­fehl – Ver­mö­gens­ver­fall – Zulas­sungs­wi­der­ruf – Klein­kram

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se befin­det, die er in abseh­ba­rer

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Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind; ein Ver­mö­gens­ver­fall wird ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net oder der Rechts­an­walt in das

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Der Rechts­an­walt in der Insol­venz

Ist über das Ver­mö­gen eines Rechts­an­walts das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Am Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Zulas­sungs­wi­der­rufs ver­mag auch die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Rechts­an­walts durch den Insol­venz­ver­wal­ter nichts zu ändern . Nach der in §

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