Nachrichten aus Recht und Steuern
Aus der Tat sind alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter (oder Teilnehmer) unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen.
Erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1
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Für eine Genehmigung eines beabsichtigten Verzichts des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann, ist das Interesse des Betreuten maßgebend. Besteht das Interesse an einer Wohnungsnutzung endgültig nicht mehr, verliert das Wohnungsrecht seinen
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Ein Anhörungsrecht für Verbraucherverbände ist im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses nur unter zwei Voraussetzungen gegeben.
Das Gericht der Europäischen Union hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der
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