Verfall - und die erlangten Vermögenswerte

Ver­fall – und die erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te

Aus der Tat sind alle Ver­mö­gens­wer­te erlangt, die dem Täter (oder Teil­neh­mer) unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs zuflie­ßen1. Erlangt im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Ver­mö­gens­wert nur dann, wenn der Täter oder Teil­neh­mer die

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Verzicht auf ein Wohnungsrecht durch den Betreuer

Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht durch den Betreu­er

Für eine Geneh­mi­gung eines beab­sich­tig­ten Ver­zichts des Betreu­ers auf ein zuguns­ten des Betreu­ten bestell­tes Woh­nungs­recht, wel­ches die­ser nicht mehr nut­zen kann, ist das Inter­es­se des Betreu­ten maß­ge­bend. Besteht das Inter­es­se an einer Woh­nungs­nut­zung end­gül­tig nicht mehr, ver­liert das Woh­nungs­recht sei­nen Ver­mö­gens­wert, wenn das Recht auch nicht durch Ver­mie­tung oder Ver­kauf

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Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden

Anhö­rungs­recht von Ver­brau­cher­ver­bän­den

Ein Anhö­rungs­recht für Ver­brau­cher­ver­bän­de ist im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kom­mis­si­on zur Prü­fung eines Zusam­men­schlus­ses nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen gege­ben. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Umstand, dass ein Ver­brau­cher­ver­band sei­nen Antrag auf Anhö­rung vor der Anmel­dung des Zusam­men­schlus­ses gestellt hat, kein Ersatz für die feh­len­de

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