Anhö­rungs­recht von Ver­brau­cher­ver­bän­den

Ein Anhö­rungs­recht für Ver­brau­cher­ver­bän­de ist im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kom­mis­si­on zur Prü­fung eines Zusam­men­schlus­ses nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen gege­ben.

Anhö­rungs­recht von Ver­brau­cher­ver­bän­den

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Umstand, dass ein Ver­brau­cher­ver­band sei­nen Antrag auf Anhö­rung vor der Anmel­dung des Zusam­men­schlus­ses gestellt hat, kein Ersatz für die feh­len­de Erneue­rung die­ses Antrags nach der förm­li­chen Ein­lei­tung des Ver­fah­rens sein kann.

Die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats (ABCTA) ist ein Ver­ein ohne Gewinn­zweck, des­sen Haupt­ziel der Schutz der Ver­brau­cher­inter­es­sen ins­be­son­de­re in Bel­gi­en ist. Mit rund 350 000 Ein­zel­mit­glie­dern han­delt es sich um den größ­ten Ver­brau­cher­ver­band in Bel­gi­en. Im Juni 2009 erfuhr die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats, dass die Élec­tri­ci­té de Fran­ce (EDF) ange­kün­digt hat­te, die allei­ni­ge Kon­trol­le über die Sege­bel SA erwer­ben zu wol­len, eine Hol­ding, deren ein­zi­ger Ver­mö­gens­wert eine Betei­li­gung von 51 % an der SPE SA war, dem zweit­größ­ten Strom­an­bie­ter in Bel­gi­en nach dem ältes­ten Anbie­ter Elec­tra­bel SA, der von der GDF Suez SA kon­trol­liert wur­de. Zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt hielt der fran­zö­si­sche Staat 84,6 % der Akti­en der Élec­tri­ci­té de Fran­ce. An der GDF Suez hielt Frank­reich eine Min­der­heits­be­tei­li­gung von 35,91 %.

Am 23. Juni 2009 rich­te­te die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats ein Schrei­ben an die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, in dem sie ihre Beden­ken zum in Rede ste­hen­den Zusam­men­schluss äußer­te. In die­sem Zusam­men­hang for­der­te sie die Kom­mis­si­on auf, die angeb­li­chen nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Prä­senz des fran­zö­si­schen Staats unter den Anteils­eig­nern der Élec­tri­ci­té de Fran­ce und der GDF Suez auf den Wett­be­werb zu unter­su­chen, ins­be­son­de­re auf den bel­gi­schen Gas- und Strom­märk­ten. Die Kom­mis­si­on ant­wor­te­te ihr im Juli 2009, dass ihre Stel­lung­nah­me bei der Prü­fung des in Rede ste­hen­den Zusam­men­schlus­ses berück­sich­tigt wür­de. Am 23. Sep­tem­ber 2009 mel­de­te die Élec­tri­ci­té de Fran­ce den in Rede ste­hen­den Zusam­men­schluss bei der Kom­mis­si­on an. Am 30. Sep­tem­ber 2009 wur­de eine Bekannt­ma­chung der Anmel­dung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht und inter­es­sier­ten Drit­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben. Die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats hat auf die­se Bekannt­ma­chung nicht reagiert.

Am 12. Novem­ber 2009 erließ die Kom­mis­si­on zum einen eine Ent­schei­dung 1, mit der der Antrag der zustän­di­gen bel­gi­schen Behör­den auf teil­wei­se Ver­wei­sung der Prü­fung des Zusam­men­schlus­ses abge­lehnt wur­de (ableh­nen­de Ver­wei­sungs­ent­schei­dung), und zum ande­ren eine Ent­schei­dung 2, mit der die­ser Zusam­men­schluss für mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar erklärt wur­de (Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung). Die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats erhob beim Gericht Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung die­ser bei­den Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on.

Zum Antrag auf Nich­tig­erklä­rung der Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung
Das Gericht weist zunächst dar­auf hin, dass eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son gegen eine an eine ande­re Per­son ergan­ge­ne Ent­schei­dung nur Kla­ge erhe­ben kann, wenn die­se Ent­schei­dung sie unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betrifft. Aus der Recht­spre­chung geht jedoch her­vor, dass bei Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on zur Ver­ein­bar­keit eines Zusam­men­schlus­ses mit dem Gemein­sa­men Markt die Vor­aus­set­zun­gen der Kla­ge­be­fug­nis inter­es­sier­ter Drit­ter unter­schied­lich zu beur­tei­len sind, je nach­dem, ob die­se zum einen Män­gel in Bezug auf den Inhalt die­ser Ent­schei­dun­gen gel­tend machen (inter­es­sier­te Drit­te „ers­ter Kate­go­rie“), oder zum ande­ren behaup­ten, die Kom­mis­si­on habe die ihnen durch die Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die Kon­trol­le von Zusam­men­schlüs­sen ver­lie­he­nen Ver­fah­rens­rech­te ver­letzt (inter­es­sier­te Drit­te „zwei­ter Kate­go­rie“).

Was die ers­te Kate­go­rie betrifft, so müs­sen die­se Drit­ten von der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung indi­vi­du­ell betrof­fen sein. Mit ande­ren Wor­ten muss die in Rede ste­hen­de Ent­schei­dung die­se Per­son wegen bestimm­ter per­sön­li­cher Eigen­schaf­ten oder beson­de­rer, sie aus dem Kreis aller übri­gen Per­so­nen her­aus­he­ben­der Umstän­de berüh­ren und sie in ähn­li­cher Wei­se indi­vi­dua­li­sie­ren wie den Adres­sa­ten. Die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats fällt jedoch nicht unter die ers­te Kate­go­rie, da sie von der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on nicht indi­vi­du­ell betrof­fen ist.

Zur Fra­ge, ob die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats unter die zwei­te Kate­go­rie fällt, stellt das Gericht fest, dass nach dem Uni­ons­recht Ver­brau­cher­ver­bän­den ein Ver­fah­rens­recht zusteht, näm­lich das Recht auf Anhö­rung im Rah­men des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens der Kom­mis­si­on zur Prü­fung eines Zusam­men­schlus­ses, sofern zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:

  1. Der Zusam­men­schluss muss von End­ver­brau­chern genutz­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen betref­fen.
  2. Der Ver­brau­cher­ver­band muss tat­säch­lich einen schrift­li­chen Antrag auf Anhö­rung durch die Kom­mis­si­on im Prüf­ver­fah­ren ein­ge­reicht haben.

Wenn – so das Gericht – die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats auch die ers­te Vor­aus­set­zung erfüllt, da der in Rede ste­hen­de Zusam­men­schluss Aus­wir­kun­gen oder zumin­dest Neben­wir­kun­gen auf die Ver­brau­cher haben kann, so erfüllt die­ser Ver­brau­cher­ver­band doch nicht die zwei­te Vor­aus­set­zung. Hier­zu führt das Gericht aus, dass die Schrit­te, die Drit­te unter­neh­men müs­sen, um am Ver­fah­ren zur Kon­trol­le von Zusam­men­schlüs­sen betei­ligt zu wer­den, nach der förm­li­chen Anmel­dung eines Zusam­men­schlus­ses erfol­gen müs­sen. Dadurch wird im Inter­es­se Drit­ter ver­mie­den, dass sie Anträ­ge stel­len, bevor der Gegen­stand des Prüf­ver­fah­rens der Kom­mis­si­on im Rah­men der Anmel­dung des in Rede ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Vor­ha­bens fest­ge­legt wor­den ist. Dar­über hin­aus bleibt der Kom­mis­si­on dadurch die Arbeit erspart, die bei ihr ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge gezielt danach zu tren­nen, ob sie sich auf wirt­schaft­li­che Vor­ha­ben bezie­hen, die allein auf abs­trak­ten Annah­men oder auf schlich­tem Hören­sa­gen beru­hen, oder sich auf Vor­ha­ben bezie­hen, die zu einer Anmel­dung füh­ren. Das ent­ge­gen­ge­setz­te Sze­na­rio ent­sprä­che nicht dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot, das die Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on über die Kon­trol­le von Zusam­men­schlüs­sen kenn­zeich­net.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats zwei Mona­te vor der Anmel­dung bei der Kom­mis­si­on einen Antrag auf Anhö­rung im Rah­men der Prü­fung des Zusam­men­schlus­ses gestellt. Dies kann jedoch kein Ersatz für die feh­len­de Erneue­rung die­ses Antrags oder die feh­len­de Initia­ti­ve der Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats sein, nach­dem der geplan­te Zusam­men­schluss zwi­schen der Élec­tri­ci­té de Fran­ce und Sege­bel, von dem sie schon vor­her Kennt­nis hat­te, tat­säch­lich ord­nungs­ge­mäß ange­mel­det wor­den war und daher das Ver­fah­ren in Gang gesetzt wor­den war, in dem die Klä­ge­rin hat­te ange­hört wer­den wol­len.

Zum Antrag auf Nich­tig­erklä­rung der ableh­nen­den Ver­wei­sungs­ent­schei­dung
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Kla­ge eines an einem Zusam­men­schluss inter­es­sier­ten Drit­ten gegen die Ent­schei­dung, mit der die Kom­mis­si­on dem Ver­wei­sungs­an­trag einer natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­de statt­gibt, zuläs­sig. Das Gericht stellt hin­ge­gen fest, dass eine Kla­ge inter­es­sier­ter Drit­ter gegen eine ableh­nen­de Ver­wei­sungs­ent­schei­dung, mit der die Kom­mis­si­on den Ver­wei­sungs­an­trag einer natio­na­len Behör­de ablehnt, nicht zuläs­sig ist. Die Ver­fah­rens­rech­te und der gericht­li­che Rechts­schutz, die das Uni­ons­recht Drit­ten gewährt, wer­den durch die ableh­nen­de Ver­wei­sungs­ent­schei­dung näm­lich nicht im Gerings­ten beein­träch­tigt. Die­se Ent­schei­dung garan­tiert im Gegen­teil den an einem Zusam­men­schluss von gemein­schafts­wei­ter Bedeu­tung inter­es­sier­ten Drit­ten zum einen, dass die­ser von der Kom­mis­si­on nach Uni­ons­recht geprüft wer­den wird, und zum ande­ren, dass eine etwai­ge Kla­ge gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on in die Zustän­dig­keit des Gerichts fällt.

Daher wird die Kla­ge vom Gericht als unzu­läs­sig abge­wie­sen.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 – T‑224/​10, Asso­cia­ti­on bel­ge des con­som­ma­teurs test-achats ASBL/​Kommission

  1. C (2009)8954 – Sache COMP/M.5549 – EDF/​Segebel[]
  2. C (2009)9059 – Sache COMP/M.5549 – EDF/​Segebel[]