Wenn der Stromanbieter mit falschen Abschlagszahlungen wirbt

Wenn der Strom­an­bie­ter mit fal­schen Abschlags­zah­lun­gen wirbt

Wird in einem Wer­be­te­le­fo­nat eines Strom­an­bie­ters ein unrea­lis­tisch nied­ri­ger Abschlag genannt, stellt das eine irre­füh­ren­de, unlau­te­re Hand­lung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Unter­las­sungs­kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Strom­an­bie­ters statt­ge­ge­ben und damit das Urteil des Land­ge­richts Aurich bestä­tigt. Der kla­gen­de Strom­an­bie­ter behaup­tet, der beklag­te

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Stromanbieter wechseln: Welche Punkte sollte man beachten?

Strom­an­bie­ter wech­seln: Wel­che Punk­te soll­te man beach­ten?

Kein Haus­halt kommt heut­zu­ta­ge ohne Strom aus. Daher gibt es in Deutsch­land eine gesetz­li­che Rege­lung, die jedem Haus­halt eine Grund­ver­sor­gung mit Strom zusi­chert. Doch Ver­brau­cher kön­nen oft eine Men­ge an Strom­kos­ten spa­ren, wenn sie vom ört­li­chen Grund­ver­sor­ger zu einem ande­ren Strom­an­bie­ter wech­seln. Auf der Suche nach attrak­ti­ven Kon­di­tio­nen Wer sei­nen

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Die Einspeisevergütung bei einem

Die Ein­spei­se­ver­gü­tung bei einem "erneu­er­ten" Was­ser­kraft­werk

Es han­delt sich dann um eine ein­heit­li­che Strom­erzeu­gungs­an­la­ge gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fas­sung ab 01.07.2010, wenn das durch ein Stau­wehr auf­ge­stau­te Fluss­was­ser von jeweils einer Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf jeder Fluss­sei­te zur Strom­erzeu­gung genutzt wird, da das Stau­wehr Teil bei­der Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten ist und sie dadurch zu einer Anla­ge ver­klam­mert. Wird

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Frankreichs Verzicht  auf Steuern bei der EDF

Frank­reichs Ver­zicht auf Steu­ern bei der EDF

Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on, mit der die Kom­mis­si­on eine steu­er­li­che Maß­nah­me Frank­reichs zuguns­ten von EDF als staat­li­che Bei­hil­fe qua­li­fi­ziert hat­te, ist zu Recht durch das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Dadurch, dass die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on wegen der steu­er­li­chen Natur der Maß­nah­me die

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Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden

Anhö­rungs­recht von Ver­brau­cher­ver­bän­den

Ein Anhö­rungs­recht für Ver­brau­cher­ver­bän­de ist im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kom­mis­si­on zur Prü­fung eines Zusam­men­schlus­ses nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen gege­ben. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Umstand, dass ein Ver­brau­cher­ver­band sei­nen Antrag auf Anhö­rung vor der Anmel­dung des Zusam­men­schlus­ses gestellt hat, kein Ersatz für die feh­len­de

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