Die Ein­spei­se­ver­gü­tung bei einem "erneu­er­ten" Was­ser­kraft­werk

Es han­delt sich dann um eine ein­heit­li­che Strom­erzeu­gungs­an­la­ge gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fas­sung ab 01.07.2010, wenn das durch ein Stau­wehr auf­ge­stau­te Fluss­was­ser von jeweils einer Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf jeder Fluss­sei­te zur Strom­erzeu­gung genutzt wird, da das Stau­wehr Teil bei­der Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten ist und sie dadurch zu einer Anla­ge ver­klam­mert. Wird eine Strom­erzeu­gungs­ein­heit neu gebaut mit einer erst­mals her­ge­stell­ten Fisch­auf­stiegs­hil­fe, so liegt eine Erwei­te­rung und Moder­ni­sie­rung der bestehen­den Anla­ge vor, deren Ein­spei­se­ver­gü­tung sich nach § 23 Abs. 2 EEG rich­tet.

Die Ein­spei­se­ver­gü­tung bei einem

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Betrei­be­rin eines Was­ser­kraft­wer­kes, für das sie die Zah­lung einer erhöh­ten Ein­spei­se­ver­gü­tung von 12,67 Cent/​kWh zzgl. MwSt. gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EEG in der Fas­sung vom 01.07.2010 (i.f. „EEG“) ver­langt. Die bestehen­de Alt­an­la­ge ent­nimmt ankom­men­des Was­ser links­sei­tig vor der Wehr­an­la­ge. Die Klä­ge­rin bau­te eine wei­te­re Was­ser­ent­nah­me auf der rech­ten Fluss­sei­te im direk­ten Anschluss an die Wehr­an­la­ge mit eige­nem neu­em Zufluss, neu­er Tur­bi­ne und neu­em Gene­ra­tor mit einer Leis­tung von ca. 88 kW. In die­sem Zuge errich­te­te die Klä­ge­rin auch eine Fisch­auf­stiegs­hil­fe. Die neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit ging am 19.07.2010 in Betrieb und pro­du­zier­te bis ein­schließ­lich 23.04.2011 477.775 kWh Strom, der ins Netz der Beklag­ten ein­ge­speist wur­de. Die Beklag­te rech­ne­te für die­se Strom gemäß § 23 Abs. 2 EEG 11,67 Cent/​kWh zzgl. MwSt. ab. Das Land­ge­richt Stutt­gart 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen, weil es sich bei dem Wehr und den bei­den Ener­gie­er­zeu­gungs­ein­hei­ten um eine ein­heit­li­che Anla­ge i. S. d. § 3 EEG han­de­le, so dass der höhe­re Ver­gü­tungs­an­satz des § 23 Abs. 1 EEG nicht anzu­wen­den sei. Dage­gen hat die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus, dass sich nach dem unstrei­ti­gen Tat­be­stand des land­ge­richt­li­chen Urteils vor dem 1. Janu­ar 2009 eine Alt­an­la­ge auf dem lin­ken Ufer der K… in O… befand. Die Wehr­an­la­ge, die das Was­ser der K… an die­ser Stel­le auf­staut und damit die Was­ser­zu­lei­tung zur Alt­an­la­ge ermög­licht, wur­de von der Klä­ge­rin saniert. Hier­von ist trotz der Behaup­tung der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung, wonach kei­ne Moder­ni­sie­rung statt­ge­fun­den habe und der ent­ge­gen­ste­hen­de Vor­trag in ers­ter Instanz ver­se­hent­lich erfolgt sei, gemäß §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 314 ZPO aus­zu­ge­hen, weil die Klä­ge­rin den ent­spre­chen­den Vor­trag in der Kla­ge nicht in der ers­ten Instanz kor­ri­giert hat, was ihr ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre. Ein Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag gemäß § 320 ZPO wur­de nicht gestellt.

Par­al­lel zur Sanie­rung der Wehr­an­la­ge wur­de eine neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf dem rech­ten K…ufer errich­tet. Auch die­se nutzt das mit der Wehr­an­la­ge auf­ge­stau­te Was­ser der K… zur Strom­erzeu­gung. Die Ent­fer­nung zwi­schen den Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten beträgt ca. 150 m Luft­li­nie. Die von der Klä­ge­rin behaup­te­te Ent­fer­nung der neu­en von der alten Strom­erzeu­gungs­ein­heit von ca. 600 m soll den begeh­ba­ren Weg zwi­schen den Ein­hei­ten wegen der dann not­wen­di­gen Brü­cke über den Fluss betref­fen. Das Was­ser für die neu errich­te­te rechts­sei­ti­ge Strom­erzeu­gungs­ein­heit wird dabei aus einem eige­nen neu­en Ent­nah­me­bau­werk auf der rech­ten Fluss­sei­te der Kocher ent­nom­men.

Das Land­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die alte und die neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit infol­ge der Ver­bin­dung durch die gemein­sam genutz­te Wehr­an­la­ge ein ein­heit­li­che Anla­ge i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG dar­stellt.

Die Anwen­dung von § 23 Abs. 1 Nr. 1 EEG setzt vor­aus, dass die Anla­ge neu errich­tet wor­den sein muss, weil nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 EEG für leis­tungs­mä­ßig ent­spre­chen­de Anla­gen, die vor dem 1. Janu­ar 2009 in Betrieb genom­men und ab die­sem Zeit­punkt moder­ni­siert wor­den sind, die um 1 Cent nied­ri­ge­re Ver­gü­tung von 11,67 Cent/​KWh gilt. Auf die­ser Grund­la­ge hat die Beklag­te abge­rech­net. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin han­delt es sich bei der neu errich­te­ten Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf dem rech­ten Ufer der K… nicht um eine neue iso­liert zu betrach­ten­de Anla­ge i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EEG, son­dern um eine Erwei­te­rung der bestehen­den Anla­ge auf dem lin­ken K…ufer und damit um den Teil einer Anla­ge i.S.v. § 23 Abs. 2 Nr. 1 EEG. Die Fra­ge, ob eine (selbst­stän­di­ge) neue oder ein Teil einer alten Anla­ge vor­liegt, wird nicht in § 23 EEG gere­gelt, son­dern folgt aus der Defi­ni­ti­on der Anla­ge in § 3 Nr. 1 EEG. Danach ist eine Anla­ge im Sin­ne des EEG jede Ein­rich­tung zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en, wobei die Was­ser­kraft gemäß § 3 Nr. 3 EEG zu den Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zählt.

Aus dem Wort­laut von § 3 Nr. 1 EEG folgt gemäß dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch, dass die Anla­ge aus der Gesamt­heit der Gegen­stän­de gebil­det wird, die nach einem bestimm­ten tech­ni­schen Plan für die Erzeu­gung von Strom ein­ge­setzt wer­den. Alle die­se Gegen­stän­de bil­den gemein­sam die Anla­ge. Maß­geb­lich sind die Umstän­de des Ein­zel­falls 2. Da für den Betrieb der neu­en Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf dem rech­ten K…ufer auf­ge­stau­tes Fluss­was­ser not­wen­dig ist, gehört die Wehr­an­la­ge – auch – zu die­ser neu­en Strom­erzeu­gungs­ein­heit. Folg­lich stellt nach dem Wort­laut die neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit die Erwei­te­rung der bereits vor­han­de­nen Anla­ge dar, weil die Wehr­an­la­ge bereits bis­her Teil einer Anla­ge zur Strom­erzeu­gung auf dem rech­ten K…ufer war 3.

Gestützt wird die­ses Ver­ständ­nis durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 3 EEG und dem in der Geset­zes­be­grün­dung doku­men­tier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers. Danach ist die „Ein­rich­tung“ in § 3 Nr. 1 EEG so zu ver­ste­hen, dass dazu auch die Wehr­an­la­ge gehört, die damit sowohl Teil der neu­en als auch der neu­en Strom­erzeu­gungs­ein­heit ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bil­det somit die gemein­sa­me Wehr­an­la­ge die „Klam­mer“ zwi­schen den bei­den Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten. Die neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf der rech­ten K…seite ist dann als Erwei­te­rungs­an­la­ge Teil der ursprüng­li­chen Strom­erzeu­gungs­an­la­ge.

In der Druck­sa­che 16/​8148 des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist in der Begrün­dung zu § 3 Nr. 1 EEG (S. 38) fest­ge­hal­ten, dass im Gegen­satz zum EEG (2004) nun­mehr ein wei­ter Anla­gen­be­griff zugrun­de gelegt sei. § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG (2004) schränk­te den Anla­gen­be­griff auf selbst­stän­di­ge Ein­rich­tun­gen ein. Nach den Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf sol­len mit der neu­en For­mu­lie­rung in § 3 Nr. 1 EEG teil­wei­se bestehen­de Aus­le­gungs­un­si­cher­hei­ten besei­tigt wer­den, die ins­be­son­de­re bei der Abgren­zung von zur Anla­ge gehö­ren­den Bestand­tei­len auf­ge­tre­ten sei­en. Um den ver­schie­de­nen Funk­tio­nen des Anla­gen­be­griffs den­noch gerecht zu wer­den, wei­che das Gesetz an den ent­spre­chen­den Stel­len vom wei­ten Anla­gen­be­griff ab und knüp­fe aus­drück­lich an den Gene­ra­tor an. Zur Bestim­mung der Anla­ge sei daher neben der Strom erzeu­gen­den Ein­rich­tung auch auf sämt­li­che tech­nisch und bau­lich erfor­der­li­chen Ein­rich­tun­gen vom Anla­gen­be­griff abzu­stel­len. Nach die­sem wei­ten Anla­gen­be­griff wür­den neben dem Gene­ra­tor bspw. auch Stau­mau­ern zur Anla­ge gehö­ren. Ande­rer­seits wür­den meh­re­re selbst­stän­di­ge Anla­gen – wie etwa Was­ser­kraft­wer­ke, die bis zu meh­re­re Kilo­me­ter aus­ein­an­der­lie­gen wür­den – nicht etwa durch den Bau eines Ent­las­tungs­weh­res zu einer Anla­ge.

Für den vor­lie­gen­den Fall gilt daher, dass die Wehr­an­la­ge, die an die­ser Stel­le den K… auf­staut und damit den Betrieb der alten und auch der neu­en Strom­erzeu­gungs­ein­heit erst ermög­licht, bei­de Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten zu einer Anla­ge ver­bin­det. Die Wehr­an­la­ge ist somit Teil bei­der Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten. Da sie aber nicht teil­bar ist, son­dern das Was­ser ein­heit­lich auf­staut, wird die neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit über die Wehr­an­la­ge auch Teil der alten Strom­erzeu­gungs­ein­heit. Folg­lich stellt der Bau der neu­en Strom­erzeu­gungs­ein­heit eine Erwei­te­rung der bis­her bestehen­den Anla­ge dar. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se kommt es inso­weit nicht an, weil § 3 Nr. 1 EEG hier­auf nicht abstellt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kön­nen bei­de Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten nicht völ­lig unab­hän­gig von­ein­an­der betrie­ben wer­den, weil Vor­aus­set­zun­gen für den Betrieb von bei­den die Wehr­an­la­ge ist. Hin­zu kommt, dass hier die Wehr­an­la­ge im Zuge der Errich­tung der wei­te­ren Strom­erzeu­gungs­ein­heit saniert wor­den ist. Auch das spricht für die Wehr­an­la­ge als ver­bin­den­des Ele­ment für bei­de Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten zu einer Anla­ge.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist die Annah­me eines ent­spre­chen­den ver­bin­den­den Ele­ments nicht auf die in der Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf aus­drück­lich genann­te Stau­mau­er begrenzt. Inso­weit kann es dahin­ste­hen, ob mit dem Begriff „Stau­mau­er“ nur Pump­spei­cher­kraft­wer­ke gemeint sind. Denn aus dem Wort „bei­spiels­wei­se“ ergibt sich, dass auch ande­re ver­bin­den­de, tech­nisch und bau­lich erfor­der­li­che Ein­rich­tun­gen zur Anla­ge zäh­len und damit ggf. ein­zel­ne Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten zu einer Anla­ge ver­bin­den. Das ist bei der Wehr­an­la­ge der Fall.

Aus dem Hin­weis in der Geset­zes­be­grün­dung, wonach meh­re­re selbst­stän­di­ge Was­ser­kraft­wer­ke nicht durch den Bau eines Ent­las­tungs­weh­res zu einer Anla­ge wer­den, ergibt sich nicht, dass hier zwei selbst­stän­di­ge Anla­gen vor­lie­gen. Denn im vor­lie­gen­den Fall geht es nicht um den Bau eines Ent­las­tungs­weh­res, wel­ches dazu dient, im Bedarfs­fall die Was­ser­men­ge im noch dahin­ter­lie­gen­den Stau­ungs­be­reich eines Stau­ungs­weh­res durch Abfüh­rung in ein Rück­hal­te­be­cken prä­ven­tiv zu regu­lie­ren und es geht nicht um meh­re­re bereits vor­han­de­ne selbst­stän­di­ge Was­ser­kraft­wer­ke. Viel­mehr wur­de im vor­lie­gen­den Fall eine zusätz­li­che Strom­erzeu­gungs­ein­heit an das bereits vor­han­de­ne Wehr ange­fügt. Inso­weit kommt es nicht ent­schei­dend auf die Ent­fer­nung zwi­schen der bereits vor­han­de­nen Strom­erzeu­gungs­ein­heit und dem Neu­bau an, wobei die gerin­ge Ent­fer­nung von max. 150 m für eine ein­heit­li­che Anla­ge spricht. Folg­lich besteht zwi­schen der alten und der neu­en Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf­grund der gemein­sam genutz­ten Wehr­an­la­ge, die für bei­de Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten das Was­ser der K… auf­staut, ein funk­tio­na­ler und räum­li­cher Zusam­men­hang.

Fer­ner geht es hier nicht um einen Umkehr­schluss bei § 3 Nr. 1 EEG dahin, dass durch die Erwei­te­rung des Anla­ge­be­griffs jetzt auch unselbst­stän­di­ge Ein­rich­tun­gen als Anla­gen gel­ten kön­nen. Denn § 3 Nr. 1 EEG soll gera­de die selbst­stän­di­ge Anla­ge defi­nie­ren. Hier­zu wer­den jetzt auch die für den tech­ni­schen Betrieb der Strom­erzeu­gung not­wen­di­gen Ein­rich­tun­gen gezählt. Dadurch wer­den die­se not­wen­di­gen Ein­rich­tun­gen aber nicht ihrer­seits zu Anla­ge i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wehr­an­la­ge pro­du­ziert für sich kei­nen Strom. Das ist aber gera­de Vor­aus­set­zung für die Anla­ge gemäß § 3 Nr. 1 EEG. Folg­lich gehört die Wehr­an­la­ge zum eigent­li­chen strom­erzeu­gen­den Teil der Anla­ge dazu. Also bil­den die Tur­bi­ne, der Gene­ra­tor, das Stau­wehr und die übri­gen zur Strom­ge­win­nung not­wen­di­gen tech­ni­schen Kom­po­nen­ten zusam­men die Strom­erzeu­gungs­an­la­ge.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kann aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung von § 19 Abs. 1 EEG und § 23 Abs. 6 EEG nicht abge­lei­tet wer­den, dass hier zwei selbst­stän­di­gen Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten vor­lie­gen.

Nach dem Wort­laut des § 19 Abs. 1 HS 1 EEG ist Zweck die­ser Vor­schrift ledig­lich die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetz­ten Gene­ra­tor. Nach der Geset­zes­be­grün­dung 4 knüpft § 19 EEG an die bis­he­ri­ge Rege­lung des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG (2004) an und klärt die Fra­ge der Behand­lung meh­re­rer Anla­gen nun­mehr an der sys­te­ma­tisch rich­ti­gen Stel­le in den all­ge­mei­nen Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten. Bei­de Vor­schrif­ten sol­len die Umge­hung der Ver­gü­tungs­schwel­le durch das Auf­tei­len in klei­ne Anla­gen (sog. Anla­gen­split­tung) ver­hin­dern 5.

Die Anwen­dung von § 19 Abs. 1 EEG setzt mit sei­ner Fik­ti­on das Vor­lie­gen von meh­re­ren selbst­stän­di­gen Anla­gen vor­aus, die dann als eine Anla­ge ange­se­hen wer­den, wenn die ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Das ist hier aber nicht der Fall. Auch wenn in der Geset­zes­be­grün­dung als Indi­zi­en für die unmit­tel­ba­re räum­li­che Nähe die Ver­bin­dung der (selbst­stän­di­gen) Anla­gen durch für den Betrieb tech­nisch erfor­der­li­cher Ein­rich­tun­gen wie bei­spiels­wei­se Stau­mau­ern genannt wer­den, kann im Umkehr­schluss dar­aus nicht geschlos­sen wer­den, dass bei Vor­lie­gen einer gemein­sa­men tech­ni­schen Ein­rich­tung wie hier der gemein­sa­men Wehr­an­la­ge qua­si auto­ma­tisch zwei selbst­stän­di­ge Anla­ge vor­han­den sind. Denn § 3 Nr. 1 EEG geht inso­weit als all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on der Anla­ge dem die Ver­gü­tung regeln­den § 19 Abs. 1 EEG vor. Bei § 3 Abs. 1 EEG fin­den sich als Abgren­zungs­kri­te­ri­um für eine oder meh­re­re Anla­gen eben­falls das Vor­lie­gen gemein­sa­mer tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen für den Betrieb der Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten (vgl. o. 2. b). Erst wenn auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls trotz­dem von meh­re­ren Anla­gen i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG aus­zu­ge­hen sein soll­te, was vor allem bei Wind­kraft- und Bio­gas­an­la­gen denk­bar ist, greift § 19 Abs. 1 EEG im Hin­blick auf die Ver­gü­tung mit sei­ner Fik­ti­on kor­ri­gie­rend ein.

Aus dem glei­chen Grund kann nicht im Umkehr­schluss gesagt wer­den, dass meh­re­re Anla­gen zwin­gend vor­lie­gen müs­sen, wenn sie sich nicht in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe befin­den. Im Übri­gen läge hier eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Nähe vor.

Die Auf­fas­sung der Clearingstelle/​EEG 6, wonach bei der Was­ser­kraft die Anla­ge zumin­dest aus der Tur­bi­ne, dem Gene­ra­tor zzgl. einem ggf. tech­nisch not­wen­di­gen Getrie­be oder einer Kupp­lung sowie einer Vor­rich­tung zur Zufuhr der Ener­gie des Was­sers auf die Tur­bi­ne bestehe, führt hier nicht zur Annah­me von zwei getrenn­ten Anla­gen. Danach soll eine Zusam­men­fas­sung meh­re­rer sol­cher Anla­gen zu einer Anla­ge nicht (mehr) per se durch eine tech­nisch-bau­li­che „Ver­klam­me­rung“ in Betracht kom­men, bspw. durch eine gemein­sam genutz­te Stau­mau­er, weil eine sol­che unter der Gel­tung des EEG (2004) mög­li­cher­wei­se durch § 3 Abs. 2 S. 2 EEG 2004 bewirk­te tech­nisch-bau­li­che Zusam­men­fas­sung in § 3 Nr. 1 S. 1 EEG nicht ent­hal­ten sei. In Betracht kom­me es jedoch, § 19 Abs. 1 EEG anzu­wen­den.

Wie oben aus­ge­führt ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 3 Nr. 1 S. 1 EEG, dass die Defi­ni­ti­on der Anla­ge nicht ein­ge­schränkt, son­dern aus­ge­wei­tet wer­den soll­te. Inso­weit wird aus­drück­lich eine „Ver­klam­me­rung“ durch tech­nisch und bau­lich erfor­der­li­che Ein­rich­tun­gen wie ins­be­son­de­re Stau­mau­ern her­vor­ge­ho­ben. § 19 Abs. 1 EEG betrifft dage­gen eine Fra­ge der Ver­gü­tung bei nach der Defi­ni­ti­on in § 3 Nr. 1 EEG vor­lie­gen­den selbst­stän­di­gen Anla­gen. § 19 Abs. 1 EEG defi­niert dage­gen kei­ne gemein­sa­me Anla­ge, auch nicht im Wege der dort genann­ten Fik­ti­on.

Nach § 23 Abs. 6 Nr. 1 EEG setzt die Anwen­dung von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 EEG auf die neu errich­te­te Anla­ge vor­aus, dass die­se im räum­li­chen Zusam­men­hang mit einer ganz oder teil­wei­se bereits bestehen­den Stau­stu­fe oder Wehr­an­la­ge errich­tet wor­den ist. Nach­dem die in § 23 Abs. 6 Nr. 1 EEG genann­te 2. Alter­na­ti­ve eine vor­ran­gig zu ande­ren Zwe­cken als der Erzeu­gung von Strom aus Was­ser­kraft neu zu errich­ten­den Stau­stu­fe oder Wehr­an­la­ge vor­aus­setzt, ist dar­aus zu ent­neh­men, dass kei­ne beson­de­re Ver­gü­tung nach § 23 Abs. 1 und 3 EEG für ein neu errich­te­tes Was­ser­kraft­werk bezahlt wer­den soll, wenn die­ses zusam­men mit einer spe­zi­ell für die Strom­ge­win­nung errich­te­ten neu­en Wehranlage/​Staustufe ver­bun­den wird. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil die Wehr­an­la­ge unstrei­tig bereits seit Lan­gem besteht und die eben­falls seit Lan­gem vor­han­de­ne Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf dem lin­ken K…ufer mit Was­ser ver­sorgt. § 23 Abs. 6 EEG soll dage­gen aus­schlie­ßen, dass neu­en Staustufen/​Wehranlagen oder durch­ge­hen­de Quer­ver­bau­un­gen von Flüs­sen mit dem allei­ni­gen Ziel der Strom­ge­win­nung beson­ders ver­gü­tet und damit geför­dert wer­den. Dem ist der Wil­le des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass der Bau von neu­en Stau­stu­fen, der mit erheb­li­chen öko­lo­gi­schen Ein­grif­fen ver­bun­den ist, nicht noch zusätz­lich geför­dert wird. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kommt aber die Anwen­dung von § 23 Abs. 1 EEG dann in Betracht, wenn eine Strom­erzeu­gungs­ein­heit erst­ma­lig an einer Stau­stu­fe errich­tet wird, die bis­her nur zu ande­ren Zwe­cken wie z.B. die Schiff­bar­ma­chung eines Flus­ses genutzt wor­den ist. Gera­de die­se bereits vor­han­de­nen Fluss­auf­stau­un­gen sol­len – auch – für die Strom­erzeu­gung genutzt wer­den.

Fer­ner kann par­ti­ell auf die Aus­le­gung des Begriffs „Erneue­rung“ in § 6 Abs. 2 EEG (2004) zurück­ge­grif­fen wer­den. Hier war aner­kannt, dass eine Erneue­rung (und kein Neu­bau) auch bei der erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge im räum­li­chen Zusam­men­hang mit einer bestehen­den Stau­stu­fe oder Wehr­an­la­ge vor­liegt, wobei es uner­heb­lich sein soll­te, ob die bestehen­de Stau- oder Wehr­an­la­ge bestehen bleibt oder ersetzt wird. Da der Gesetz­ge­ber die Ver­gü­tungs­sät­ze zwi­schen EEG (2004) und EEG (2009) nicht ändern woll­te, wird man die­se Aus­le­gung auch beim EEG 2009 berück­sich­ti­gen kön­nen und müs­sen 7.

Sinn und Zweck des § 23 EEG gebie­ten es hier nicht, im Wege der Aus­le­gung zu zwei selbst­stän­di­gen Anla­gen zu kom­men. Viel­mehr spricht der in § 1 EEG genann­te Zweck des Geset­zes, auch die volks­wirt­schaft­li­chen Kos­ten der Ener­gie­ver­sor­gung zu sen­ken, dafür, von der Erwei­te­rung einer bestehen­den Anla­ge aus­zu­ge­hen.

Nach § 1 Abs. 1 EEG ist Zweck des Geset­zes u. a., die volks­wirt­schaft­li­chen Kos­ten der Ener­gie­ver­sor­gung auch durch die Ein­be­zie­hung lang­fris­ti­ger exter­ner Effek­te zu ver­rin­gern. Des­halb sol­len durch garan­tier­te Ein­spei­se­ent­gel­te Anrei­ze geschaf­fen wer­den, in erneu­er­ba­re Ener­gi­en zu inves­tie­ren. Das setzt aber vor­aus, dass kei­ne über­mä­ßig hohen Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen bezahlt wer­den, die zu ent­spre­chen­den Gewin­nen bei den jewei­li­gen Anla­gen­be­trei­bern füh­ren wür­den.

Nach­dem die­se für bei­de Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten essen­ti­ell ist, müs­sen die Erträ­ge bei­der Anla­gen dazu genutzt wer­den, die ent­spre­chen­de Wehr­an­la­ge instand zu hal­ten. Das ist unpro­ble­ma­tisch, wenn bei­de Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten, wie hier, dem glei­chen Eigen­tü­mer gehö­ren. Aber auch, wenn die Wehr­an­la­ge in ande­ren Eigen­tums­ver­hält­nis­sen ste­hen soll­te, müss­te sich die neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit z.B. über eine Pacht­zah­lung an dem Unter­halt die­ser Wehr­an­la­ge betei­li­gen. Dies hat zur Fol­ge, dass sich die neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit höchs­tens zu einem bestimm­ten Anteil an den Unter­halts­kos­ten der auf für ihren Betrieb essen­ti­el­len Wehr­an­la­ge betei­lig­ten muss, was für sie einen Kos­ten­vor­teil dar­stellt. Daher ist es im Hin­blick auf das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot sinn­voll, wenn nicht sogar not­wen­dig, dass dann nur die redu­zier­te Ein­spei­se­ver­gü­tung bezahlt wird. Ansons­ten wür­de es vor dem Hin­ter­grund des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bots des EEG zu einer unge­recht­fer­tig­ten (Über-) För­de­rung der Klä­ge­rin kom­men.

Schließ­lich reicht es nach der vor­herr­schen­den wei­ten Auf­fas­sung zum Begriff der Anla­gen­mo­der­ni­sie­rung aus, wenn eine Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung des öko­lo­gi­schen Gewäs­ser­zu­stan­des im räum­li­chen Zusam­men­hang der Anla­ge durch­ge­führt wird 8. Unab­hän­gig von der Fra­ge, inwie­weit die Wehr­an­la­ge saniert wur­de, ergibt sich aus dem Plan und aus der was­ser­recht­li­chen Bewil­li­gung vom 03.12.2009, dass im Zuge der Errich­tung der neu­en Strom­erzeu­gungs­ein­heit am rech­ten K…ufer eine öko­lo­gi­sche Ver­bes­se­rung durch den Bau eines Kanal zur bio­lo­gi­schen Durch­läs­sig­keit der Stau­stu­fe (Fisch­auf­stiegs­hil­fe) erreicht wor­den ist. Eine Fisch­auf­stiegs­hil­fe gab es an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Wehr bis­her nicht. Dies stellt dann eine Moder­ni­sie­rung der Wehr­an­la­ge und damit der Alt­an­la­ge dar. Da es Sinn und Zweck des Geset­zes ist, sol­che Moder­ni­sie­run­gen von Alt­an­la­gen zu för­dern, wie er aus § 23 Abs. 5 EEG zu ent­neh­men ist, erwei­tert auch danach die in die­sem Zuge errich­te­te neue Strom­erzeu­gungs­ein­heit die bereits vor­han­de­nen Anla­ge.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 25. Mai 2012 – 3 U 193/​11

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 29.09.2011 – 12 O 174/​11[]
  2. Osch­mann in Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, 3. Aufl. 2011, § 3, Rn.15[]
  3. a.A. im Ergeb­nis Res­höft, EEG, 3. Aufl., 2009, § 3, Rn. 29 und 36[]
  4. BTDrs 16/​8148, S. 50[]
  5. so auch Osch­mann in Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, 3. Aufl. 2011, § 19, Rn.4 und 6[]
  6. Clearingstelle/​EEG vom 01.07.2010, Rn. 137, Bl. 162 d. A.[]
  7. Wust­lich in Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, 3. Aufl. 2011, § 23, Rn.33[]
  8. LG Kon­stanz, ZUR 2007, 101; Wust­lich in Altrock/​Oschmann/​Theo­bald, EEG, 3. Aufl. 2011, § 23, Rn.36[]