Die Einspeisevergütung bei einem

Die Ein­spei­se­ver­gü­tung bei einem "erneu­er­ten" Was­ser­kraft­werk

Es han­delt sich dann um eine ein­heit­li­che Strom­erzeu­gungs­an­la­ge gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fas­sung ab 01.07.2010, wenn das durch ein Stau­wehr auf­ge­stau­te Fluss­was­ser von jeweils einer Strom­erzeu­gungs­ein­heit auf jeder Fluss­sei­te zur Strom­erzeu­gung genutzt wird, da das Stau­wehr Teil bei­der Strom­erzeu­gungs­ein­hei­ten ist und sie dadurch zu einer Anla­ge ver­klam­mert. Wird

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Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark

Blind­ar­beits­ent­gelt bei einem Wind­park

Das in einem For­mu­lar­ver­trag über die Ein­spei­sung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien zuguns­ten des Netz­be­trei­bers ver­ein­bar­te Blind­ar­beits­ent­gelt ver­stößt weder gegen des­sen Ver­pflich­tung, die im Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­ver­gü­tung zu zah­len noch ist die Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Bestrei­tet der Anla­gen­be­trei­ber den Anspruch des Netz­be­trei­bers auf Zah­lung

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Strom aus Biomasse

Strom aus Bio­mas­se

Am 18. Febru­ar 2009 hat­te der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den mit einer Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bun­de­nen Antrag der Betrei­be­rin eines Bio­en­er­gie­parks und der zur Errich­tung des Bio­en­er­gie­parks gegrün­de­ten Pro­jekt­ge­sell­schaft abge­lehnt, § 19 Abs. 1 Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gesetz (EEG) 2009 im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung einst­wei­len außer Kraft zu set­zen. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen hat­ten gel­tend

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Strom aus Biomasse vor dem BVerfG

Strom aus Bio­mas­se vor dem BVerfG

Antrag eines "EEG-Strom­er­zeu­­gers" auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt Betrei­ber von Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien haben gegen den zustän­di­gen Netz­be­trei­ber einen gesetz­li­chen Anspruch auf Abnah­me und Ver­gü­tung des erzeug­ten Stroms. Die Höhe der Ver­gü­tung für Strom aus Bio­mas­se ist dabei nach Leis­tungs­klas­sen gestaf­felt, so dass klei­ne­re

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Einspeisevergütung bei Fotovoltaikanlagen

Ein­spei­se­ver­gü­tung bei Foto­vol­ta­ik­an­la­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob dem Betrei­ber von Foto­vol­ta­ik­an­la­gen die erhöh­te Ein­spei­se­ver­gü­tung nach § 11 Abs. 2 des Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gese­t­­zes 2004 (EEG) für Strom aus Anla­gen zusteht, deren Tra­ge­kon­struk­ti­on dar­auf aus­ge­legt ist, die Solar­mo­du­le zu tra­gen, die aber zugleich als Unter­stän­de für Hüh­ner in Frei­land­hal­tung die­nen sol­len. Zu letzt­ge­nann­tem

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