Strom aus Bio­mas­se

Am 18. Febru­ar 2009 hat­te der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den mit einer Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bun­de­nen Antrag der Betrei­be­rin eines Bio­en­er­gie­parks und der zur Errich­tung des Bio­en­er­gie­parks gegrün­de­ten Pro­jekt­ge­sell­schaft abge­lehnt, § 19 Abs. 1 Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz (EEG) 2009 im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung einst­wei­len außer Kraft zu set­zen. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen hat­ten gel­tend gemacht, dass – anders als unter Gel­tung des EEG 2004 – die 40 tech­nisch selb­stän­di­gen Anla­gen des Bio­en­er­gie­parks ab dem Inkraft­tre­ten des EEG 2009 am 1. Janu­ar 2009 als eine Groß­an­la­ge gäl­ten und sie daher pro ein­ge­speis­ter Kilo­watt­stun­de Strom eine gerin­ge­re Ver­gü­tung erhiel­ten; in Fol­ge der dadurch erheb­lich ver­rin­ger­ten Ein­nah­men müss­te die Anla­gen­be­trei­be­rin inner­halb kür­zes­ter Zeit Insol­venz anmel­den.

Strom aus Bio­mas­se

Zu die­ser Ent­schei­dung lie­gen nun auch die Ent­schei­dungs­grün­de des BVerfG vor:

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung war danach abzu­leh­nen, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Erst in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren­de Fra­gen wirft sie nach Ansicht der Mehr­heit der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter nicht auf.

§ 19 Abs. 1 EEG 2009 ver­stößt nicht gegen das Grund­recht der Beschwer­de­füh­re­rin­nen auf Eigen­tum. Es kann offen­blei­ben, ob der EEG-Ver­gü­tungs­an­spruch, der dem Anla­gen­be­trei­ber einen über den Markt­preis hin­aus­ge­hen­den Erlös für Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien sichern soll, von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wird. Auch wenn man davon aus­geht, ist eine Grund­rechts­ver­let­zung nicht fest­zu­stel­len. Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob der Ver­gü­tungs­an­spruch unter Gel­tung des EEG 2004 in der von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­nom­me­nen Höhe bestan­den hat. Auf die hier­für maß­geb­li­che Aus­le­gung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EEG 2004 kommt es im Ergeb­nis jedoch nicht an. Selbst wenn man der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung zugrun­de legt, dass die Strom­ein­spei­sun­gen des betrof­fe­nen Bio­en­er­gie­parks bis­lang ein­zel­an­la­gen­be­zo­gen zu ver­gü­ten waren, und § 19 Abs. 1 EEG 2009 aus­ge­hend hier­von eine nach altem Recht erwor­be­ne Rechts­po­si­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­kürzt, ist die Rege­lung als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums nicht zu bean­stan­den. Zwar führt sie zu einer erheb­li­chen Redu­zie­rung der mit dem Betrieb des Bio­en­er­gie­parks erziel­ba­ren Ein­spei­se­ver­gü­tung. Die­se gesetz­li­che Kür­zung des Ver­gü­tungs­an­spruchs genügt jedoch den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes sowie des im Gewähr­leis­tungs­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen­den Grund­sat­zes des Ver­trau­ens­schut­zes.

§ 19 Abs. 1 EEG 2009 dient dem legi­ti­men Ziel, eine unnö­tig hohe finan­zi­el­le Belas­tung der Netz­be­trei­ber, Letzt­ver­sor­ger und schließ­lich der Strom­kun­den, die wegen des im EEG 2009 gere­gel­ten Aus­gleichs­me­cha­nis­mus die sog. Dif­fe­renz­kos­ten tra­gen müs­sen, infol­ge der Auf­tei­lung einer oder meh­re­rer gro­ßer Bio­mas­se­an­la­gen in eine Viel­zahl klei­ner Anla­gen zu ver­mei­den. Die Rege­lung ist zur Ver­fol­gung die­ses Ziels auch geeig­net und erfor­der­lich sowie ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten könn­te sich nur dann als unan­ge­mes­sen erwei­sen, wenn die Beschwer­de­füh­re­rin­nen auf den Fort­be­stand des nach ihrem Ver­ständ­nis in § 3 Abs. 2 EEG 2004 gere­gel­ten Anla­gen­be­griffs ver­trau­en durf­ten.

Dies ist jedoch nicht der Fall. § 19 Abs. 1 EEG 2009 genügt den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes des Ver­trau­ens­schut­zes. Zwar ent­fal­tet die Vor­schrift inso­weit rück­wir­ken­de Kraft, als sie auch auf vor dem 1. Janu­ar 2009 in Betrieb genom­me­ne Bio­mas­se­an­la­gen Anwen­dung fin­det. Die­se Rück­wir­kung ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn jeden­falls konn­ten die Beschwer­de­füh­re­rin­nen zu kei­nem Zeit­punkt auf den Fort­be­stand der in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 nach ihrer Auf­fas­sung getrof­fe­nen Rege­lung ver­trau­en.

Bereits vor Beginn der Pla­nun­gen für die Errich­tung des Bio­en­er­gie­parks wur­de in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zu § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es für die Fra­ge der Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Anla­gen auf den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang der Inves­ti­ti­on am gewähl­ten Stand­ort ankom­me. Zudem dien­te § 3 Abs. 2 EEG 2004 aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung „auch dazu, die dem Geset­zes­zweck wider­spre­chen­de Umge­hung der für die Ver­gü­tungs­hö­he gel­ten­den Leis­tungs­schwel­len durch Auf­tei­lung in klei­ne­re Ein­hei­ten zu ver­hin­dern“. Auch die Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­rat hat­ten in der Fol­ge fest­ge­stellt, dass die bewuss­te Auf­tei­lung von Bio­gas­an­la­gen in meh­re­re Ein­hei­ten allein zum Zwe­cke der Erlan­gung höhe­rer Ver­gü­tun­gen dem Geset­zes­zweck des EEG wider­spre­che.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen muss­ten daher jeden­falls mit einer künf­ti­gen Ände­rung die­ser Rechts­pra­xis durch den Gesetz­ge­ber rech­nen. Auch § 12 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004, auf den sich die Beschwer­de­füh­re­rin­nen beru­fen hat­ten, sta­tu­iert kei­nen unein­ge­schränk­ten Anspruch der Anla­gen­be­trei­ber auf Auf­recht­erhal­tung des ver­gü­tungs­recht­li­chen Sta­tus Quo, der von Ver­fas­sungs wegen einer Schlie­ßung im Nach­hin­ein erkann­ter Geset­zes­lü­cken ent­ge­gen­stün­de.

Das zöger­li­che Vor­ge­hen des Gesetz­ge­bers, dem die bestehen­den Rechts­un­si­cher­hei­ten und die miss­bil­lig­te Pra­xis des Anla­gen­split­tings jeden­falls seit August 2006 bewusst waren, mag unver­ständ­lich erschei­nen. Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung spielt dies eben­so wenig eine Rol­le wie die Fra­ge, ob die Erstre­ckung der nun­mehr getrof­fe­nen Rege­lung auf Bestands­an­la­gen mit Blick auf die Ziel­set­zung des § 1 Abs. 1 und 2 EEG 2009 rechts- und umwelt­po­li­tisch sinn­voll ist.