Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit den bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung durch eine Landesverordnung anlässlich der Corona-Pandemie (Art.20 Abs. 3 GG) hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen.
Dem zugrunde lag ein Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen
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Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.
Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis
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Die in einer Verordnung enthaltene dynamische Verweisung auf eine DIN-Norm mache die Verordnung nicht rechtswidrig; ebenso wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Entgelt erworben werden kann.
In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die
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