Üben einer Pro­be­blo­cka­de

Es liegt bereits ein Ver­stoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heu­te: § 4 NVersG)vor, wenn die Ver­hin­de­rung einer nicht ver­bo­te­nen Ver­samm­lung öffent­lich geübt wird. So ist nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die zustän­di­ge Behör­de nach § 15 Abs. 1 VersG (heu­te: § 8 Abs. 1 NVersG) ermäch­tigt, eine die­se Übung unter­sa­gen­den Auf­la­ge

Lesen

Fuß­ball­fan mit Mund­schutz

Mit Urteil vom 11.4.2011 hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main einen Ange­klag­ten, der beim Besuch eines Fuß­ball­spiels einen Mund­schutz bei sich führ­te, wegen des Mit­sich­füh­rens einer Schutz­waf­fe bei einer öffent­li­chen Ver­an­stal­tung ver­ur­teilt. Bei einer Per­so­nen­kon­trol­le vor dem Sta­di­on am Bie­be­rer Berg in Offen­bach am 2.8.2009 war bei dem Ange­klag­ten, der

Lesen

Pro­test­ak­ti­on mit Anscheins­waf­fen

Das Mit­füh­ren einer Anscheins­waf­fe bei einer Demons­tra­ti­on kann nicht in jedem Fall unter­sagt wer­den. So hat jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof poli­zei­li­che Maß­nah­men als rechts­wid­rig beur­teilt, mit denen zwei am 1. Okto­ber 2009 in Bun­­­des­­wehr-Kampf­an­zü­gen mit Gefechts­hel­men und Sturm­ge­wehr­at­trap­pen als „Wach­pos­ten“ vor dem Haupt­ein­gang der Com­merz­bank in Frank­furt am Main auf­ge­stell­ten Akti­vis­ten

Lesen