Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die gering­fü­gig Beschäf­tig­ten

Besteht in einem Betrieb eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Gesamt­be­triebs­rats­ver­ein­ba­rung, so besteht der Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen auch bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung. Ein in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ner Aus­schluss­tat­be­stand für gering­fü­gig Beschäf­tig­te ver­stößt gegen gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer

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Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht bei Frist­ver­säu­mung

Die Ein­räu­mung einer Mög­lich­keit zur Antrag­stel­lung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolg­ten Fest­stel­lung der Ver­si­che­rungs­pflicht ist nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten. Es obliegt dem Unter­neh­mer näm­lich, von sich aus zeit­ge­recht den an die Auf­nah­me sei­ner Tätig­keit anknüp­fen­den Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men und

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Ver­si­che­rungs­pflicht einer Tages­mut­ter

Es besteht eine Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als selbst­stän­di­ge Erzie­he­rin im Sin­ne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bei einer Tätig­keit als Tages­mut­ter. So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. In ihrer Tätig­keit als Tages­mut­ter war die Betrof­fe­ne nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts als "Erzie­he­rin" nach § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig

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