Nachrichten aus Recht und Steuern
Besteht in einem Betrieb eine betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung, so besteht der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München auch bei geringfügiger Beschäftigung.
Ein in der Versorgungsordnung enthaltener Ausschlusstatbestand für geringfügig Beschäftigte verstößt gegen gegen § 4
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Die Einräumung einer Möglichkeit zur Antragstellung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolgten Feststellung der Versicherungspflicht ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Es obliegt dem Unternehmer nämlich, von
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Es besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Erzieherin im Sinne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bei einer Tätigkeit als Tagesmutter.
So hat das Bundessozialgericht entschieden. In ihrer Tätigkeit als Tagesmutter war die Betroffene
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