Betriebliche Invaliditätsrente - und das Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und das Aus­schei­den vor dem Ver­sor­gungs­fall

Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls "betriebs­treu­en" Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig im Sin­ne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer dür­fen auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dar­auf abstel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt

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Versetzung in den Ruhestand - und der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls

Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls

Tritt ein Beam­ter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letz­ten Tages des Monats in den Ruhe­stand, so tritt der Ver­sor­gungs­fall zeit­gleich mit dem Beginn des Ruhe­stan­des am ers­ten Tag des fol­gen­den Monats ein, mit­hin nicht "vor" die­sem Tag. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beginnt der Ruhe­stand an

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Versetzung in den Ruhestand - und sein Zeitpunkt

Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und sein Zeit­punkt

Der Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zur­ru­he­set­zung und somit der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG ver­min­dert sich das Ruhe­ge­halt um 3, 6 % für jedes Jahr, um das die Beam­tin oder der Beam­te vor

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