Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt

Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit der Eintritt des Versorgungsfalls.

Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt um 3, 6 % für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird.

Bei dem „Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand“ handelt es sich um den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit des Eintritts des Versorgungsfalles. Der Versorgungsfall tritt mit Beginn des Zeitraumes ein, für den der Betroffenen oder dem Betroffenen Versorgungsbezüge zustehen1. Der Klägerin stehen – das ist unstreitig – Versorgungsbezüge in Form des Ruhegehalts (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SHBeamtVG) für den Zeitraum ab dem 1.03.2012, hingegen nicht ab einem früheren Zeitpunkt zu.

Dieses bereits aus dem Begriff des Gesetzesmerkmals „Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand“ folgende Ergebnis, dass es sich hierbei um den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit des Eintritts des Versorgungsfalles handelt, wird zudem bestätigt bei einer Zusammenschau mit der Gesetzeshistorie, der Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 2 SHBeamtVG.

Aus der Entstehungsgeschichte der letztgenannten Gesetzesvorschrift ergibt sich, dass es sich bei dem „Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand“ um den mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit des Eintritts des Versorgungsfalls übereinstimmenden „Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand“ handelt. Der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber hatte in der Vorschrift des § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes – Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein – vom 12.12 20082 in der Fassung der Änderung vom 26.03.20093 einerseits in Satz 1 die Formulierung „in den Ruhestand versetzt“ und andererseits in den Sätzen 5 und 6 die Formulierung „Eintritt in den Ruhestand“ verwendet, ohne insoweit – etwas anderes ist jedenfalls nicht erkennbar – jeweils auf unterschiedliche Zeitpunkte abstellen zu wollen. Die zweitgenannte Formulierung ist daher als Erläuterung der erstgenannten Formulierung einzustufen und war somit auch maßgebend für die entsprechende Begriffsauslegung im Rahmen der Übergangsregelung des § 69f Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes – Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein. Der Landesgesetzgeber hat die vorgenannten Gesetzesvorschriften sodann durch die Vorschriften des § 16 Abs. 2 sowie des § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ersetzt, diesen Vorschriften in der hier maßgeblichen Hinsicht jedoch keinen abweichenden Regelungsgehalt beigemessen. Vielmehr hat der Landesgesetzgeber sich insoweit auf „redaktionelle Anpassungen“ beschränkt4. Dementsprechend war die Vorschrift des § 88 SHBeamtVG mit der Überschrift „Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters“ versehen5.

Alledem entsprechen auch die der Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 2 SHBeamtVG innewohnende Systematik sowie Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Danach dient die Vorschrift der Berechnung des jeweiligen Versorgungsabschlages in den Versorgungsfällen, die in dem Zeitraum „nach dem 31.12 2011 und vor dem 1.01.2024“ und somit im Zeitraum vom 01.02.2012 bis zum 31.12 2023 eingetreten sind. Hieraus und aus dem Bedürfnis, die Neuregelung des § 88 Abs. 2 Nr. 2 SHBeamtVG so früh als möglich umzusetzen, ergibt sich, dass das maßgebliche „Lebensalter“ für die Fälle des Eintritts des Versorgungsfalles am 1.12 2011 mit 63 Jahren, des Eintritts des Versorgungsfalles am 1.01.2012 mit 63 Jahren und einem Monat, des Eintritts des Versorgungsfalles am 1.02.2012 mit 63 Jahren und zwei Monaten, des Eintritts des Versorgungsfalles am 1.03.2012 mit 63 Jahren und drei Monaten … usw. … anzusetzen ist. Denn anders ergäbe das in § 88 Abs. 2 Satz 2 SHBeamtVG für den Anwendungsbeginn der Übergangsregelung genannte Datum („nach dem 31.12 2011“) im Verhältnis zur 1. Alternative („Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vor dem 1.02.2012“) keinen Sinn. Die Übergangsregelung gilt für all diejenigen Beamtinnen und Beamten, deren Versorgungsfall ab dem 1.01.2012 eingetreten ist.

Allein das vorangehend dargestellte Auslegungsergebnis trägt nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts den Anforderungen an die Klarheit der in Frage stehenden Stichtagsregelung Rechnung.

Schleswig -Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juli 2014 – 2 LB 15/13

  1. vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.07.2014 – 2 LB 16/13 – mit ausführlicher Begründung[]
  2. GVOBl. Schl.-H. S. 785[]
  3. GVOBl. Schl.-H. S. 93, 128 f.[]
  4. vgl. LT-Drs. 17/1267 v.08.02.2011, S. 306 u. 335[]
  5. vgl. GVOBl. Schl.-H.2012, S. 153, 256[]