Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und sein Zeit­punkt

Der Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zur­ru­he­set­zung und somit der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls.

Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und sein Zeit­punkt

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG ver­min­dert sich das Ruhe­ge­halt um 3, 6 % für jedes Jahr, um das die Beam­tin oder der Beam­te vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65. Lebens­jahr voll­endet, wegen Dienst­un­fä­hig­keit, die nicht auf einem Dienst­un­fall beruht, in den Ruhe­stand ver­setzt wird.

Bei dem "Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand" han­delt es sich um den Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zur­ru­he­set­zung und somit des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les. Der Ver­sor­gungs­fall tritt mit Beginn des Zeit­rau­mes ein, für den der Betrof­fe­nen oder dem Betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­be­zü­ge zuste­hen 1. Der Klä­ge­rin ste­hen – das ist unstrei­tig – Ver­sor­gungs­be­zü­ge in Form des Ruhe­ge­halts (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SHBeamtVG) für den Zeit­raum ab dem 1.03.2012, hin­ge­gen nicht ab einem frü­he­ren Zeit­punkt zu.

Die­ses bereits aus dem Begriff des Geset­zes­merk­mals "Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand" fol­gen­de Ergeb­nis, dass es sich hier­bei um den Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zur­ru­he­set­zung und somit des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les han­delt, wird zudem bestä­tigt bei einer Zusam­men­schau mit der Geset­zes­his­to­rie, der Geset­zes­sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 88 Abs. 2 Nr. 2 SHBeamtVG.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der letzt­ge­nann­ten Geset­zes­vor­schrift ergibt sich, dass es sich bei dem "Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand" um den mit dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zur­ru­he­set­zung und somit des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls über­ein­stim­men­den "Zeit­punkt des Ein­tritts in den Ruhe­stand" han­delt. Der schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat­te in der Vor­schrift des § 14 Abs. 3 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes – Über­lei­tungs­fas­sung für Schles­wig-Hol­stein – vom 12.12 2008 2 in der Fas­sung der Ände­rung vom 26.03.2009 3 einer­seits in Satz 1 die For­mu­lie­rung "in den Ruhe­stand ver­setzt" und ande­rer­seits in den Sät­zen 5 und 6 die For­mu­lie­rung "Ein­tritt in den Ruhe­stand" ver­wen­det, ohne inso­weit – etwas ande­res ist jeden­falls nicht erkenn­bar – jeweils auf unter­schied­li­che Zeit­punk­te abstel­len zu wol­len. Die zweit­ge­nann­te For­mu­lie­rung ist daher als Erläu­te­rung der erst­ge­nann­ten For­mu­lie­rung ein­zu­stu­fen und war somit auch maß­ge­bend für die ent­spre­chen­de Begriffs­aus­le­gung im Rah­men der Über­gangs­re­ge­lung des § 69f Abs. 2 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes – Über­lei­tungs­fas­sung für Schles­wig-Hol­stein. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat die vor­ge­nann­ten Geset­zes­vor­schrif­ten sodann durch die Vor­schrif­ten des § 16 Abs. 2 sowie des § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ersetzt, die­sen Vor­schrif­ten in der hier maß­geb­li­chen Hin­sicht jedoch kei­nen abwei­chen­den Rege­lungs­ge­halt bei­gemes­sen. Viel­mehr hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber sich inso­weit auf "redak­tio­nel­le Anpas­sun­gen" beschränkt 4. Dem­entspre­chend war die Vor­schrift des § 88 SHBeamtVG mit der Über­schrift "Über­gangs­re­ge­lung zur Anhe­bung des Ruhe­stands­ein­tritts­al­ters" ver­se­hen 5.

Alle­dem ent­spre­chen auch die der Vor­schrift des § 88 Abs. 2 Nr. 2 SHBeamtVG inne­woh­nen­de Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift. Danach dient die Vor­schrift der Berech­nung des jewei­li­gen Ver­sor­gungs­ab­schla­ges in den Ver­sor­gungs­fäl­len, die in dem Zeit­raum "nach dem 31.12 2011 und vor dem 1.01.2024" und somit im Zeit­raum vom 01.02.2012 bis zum 31.12 2023 ein­ge­tre­ten sind. Hier­aus und aus dem Bedürf­nis, die Neu­re­ge­lung des § 88 Abs. 2 Nr. 2 SHBeamtVG so früh als mög­lich umzu­set­zen, ergibt sich, dass das maß­geb­li­che "Lebens­al­ter" für die Fäl­le des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les am 1.12 2011 mit 63 Jah­ren, des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les am 1.01.2012 mit 63 Jah­ren und einem Monat, des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les am 1.02.2012 mit 63 Jah­ren und zwei Mona­ten, des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les am 1.03.2012 mit 63 Jah­ren und drei Mona­ten … usw. … anzu­set­zen ist. Denn anders ergä­be das in § 88 Abs. 2 Satz 2 SHBeamtVG für den Anwen­dungs­be­ginn der Über­gangs­re­ge­lung genann­te Datum ("nach dem 31.12 2011") im Ver­hält­nis zur 1. Alter­na­ti­ve ("Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor dem 1.02.2012") kei­nen Sinn. Die Über­gangs­re­ge­lung gilt für all die­je­ni­gen Beam­tin­nen und Beam­ten, deren Ver­sor­gungs­fall ab dem 1.01.2012 ein­ge­tre­ten ist.

Allein das vor­an­ge­hend dar­ge­stell­te Aus­le­gungs­er­geb­nis trägt nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den Anfor­de­run­gen an die Klar­heit der in Fra­ge ste­hen­den Stich­tags­re­ge­lung Rech­nung.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2014 – 2 LB 15/​13

  1. vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 30.07.2014 – 2 LB 16/​13 – mit aus­führ­li­cher Begrün­dung[]
  2. GVOBl. Schl.-H. S. 785[]
  3. GVOBl. Schl.-H. S. 93, 128 f.[]
  4. vgl. LT-Drs. 17/​1267 v.08.02.2011, S. 306 u. 335[]
  5. vgl. GVOBl. Schl.-H.2012, S. 153, 256[]