beamtvg § 6 || Rechtslupe

12. Februar 2016 Rechtslupe

Versorgungsehe – und die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat

12. Februar 2016 Rechtslupe

Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht.

In dem hier

26. Januar 2016 Rechtslupe

Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und das Rentnerprivileg

Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich die VBL zum Zwecke der Versagung des Rentnerprivilegs auf die Übergangsvorschriften des § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG beruft, auch wenn es an einem schuldhaften Fehlverhalten der VBL fehlt.

Vor Inkrafttreten

26. Januar 2016 Rechtslupe

Altersteilzeit im Blockmodell – und der nicht in Anspruch genommenen Urlaub aus der Dienstleistungsphase

Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist bei Beamten auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu beziehen. Dies gilt auch für Beamte, die

25. Januar 2016 Rechtslupe

Versetzung in den Ruhestand – und der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls

Tritt ein Beamter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand, so tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes am ersten Tag des folgenden Monats ein, mithin nicht „vor“ diesem

11. Januar 2016 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst – und der finanzielle Ausgleich

Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den maßgeblichen Bezugszeitraum

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Unterbezahlte sächsische Beamte

Die Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 waren verfassungswidrig.

Mit dieser auf Richtervorlagen verschiedener Verwaltungsgerichte ergangenen Entscheidung knüpft das Bundesverfassungsgericht an sein an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Der ehemalige Stabsarzt – und sein Verwendungseinkommen im Unfallkrankenhaus

Ein Soldat oder Beamter erzielt Verwendungseinkommen i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG), wenn er bei einem privatrechtlich organisierten Verein angestellt ist.

Nach der Legaldefinition in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG (§ 53 Abs.

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber

24. November 2015 Rechtslupe

Beamte mit langen Vordienstzeiten – und ihre versorgungsrrechtliche Besserstellung

Außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von

19. November 2015 Rechtslupe

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Spätehenklausel

Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters.

Das AGG gilt trotz der in §

9. Juni 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und der Wegfall des Rentnerprivilegs

Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs

2. Juni 2015 Rechtslupe

Wegfall des Rentnerprivilegs – und die Korrektur des Versorgungsausgleichs

Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten

29. Mai 2015 Rechtslupe

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst

Die derzeit bestehenden Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig.

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher nach

5. Mai 2015 Rechtslupe

Sächsisches Besoldungsrecht – und die Altersdiskriminierung

Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31.08.2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese Zuordnung knüpft an die am

20. April 2015 Rechtslupe

Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – und die Berechnung des Versorgungszuschusses

Dienstvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Parteien und der von ihnen beabsichtigte

18. März 2015 Rechtslupe

Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt

Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit der Eintritt des Versorgungsfalls.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt

2. Februar 2015 Rechtslupe

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

Mit der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 geltenden Fassung – hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

27. Januar 2015 Rechtslupe

Laufende Rentenbezüge – und der Versorgungsausgleich

Der Gesetzgeber hat mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs das in den §§ 101 III SGB VI a.F., 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. normierte Rentner- bzw. Pensionistenprivileg abgeschafft. Seit dem 1.01.2009 werden somit laufende Versorgungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten unmittelbar

19. Januar 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die Abschaffung des Rentnerprivilegs

Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1.09.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen

12. Januar 2015 Rechtslupe

Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes) hatten Empfänger eines Ruhegehalts in Höhe der amtsunabhängigen Mindestversorgung einen Anspruch darauf, zusätzlich zu der Mindestversorgung

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Windpark-Einkünfte eines Ruhestandsbeamten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens nicht zum anrechenbaren Erwerbseinkommen, auch wenn es sich bei der Anlage um eine Kapitalbeteiligung an einem Gewerbebetrieb handelt. Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellen nur dann anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne

7. November 2014 Rechtslupe

Qualifizierter Dienstunfall

Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. Hiernach erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Mit der Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen:

Die Vorschrift des § 11 Abs. 1

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen – und der Erlass aus Billigkeitsgründen

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die insofern zu treffende Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine