Beam­te mit lan­gen Vor­dienst­zei­ten – und ihre ver­sor­gungsrrecht­li­che Bes­ser­stel­lung

Außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ver­brach­te Arbeits­jah­re dür­fen dann nicht zuguns­ten des Beam­ten als ruhe­ge­halt­fä­hig berück­sich­tigt wer­den, wenn die aus die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen und gezahl­ten Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che zusam­men mit der Pen­si­on höher sind als die Pen­si­on, die der Beam­te erhiel­te, wenn er von Anfang an Beam­ter gewe­sen wäre.

Beam­te mit lan­gen Vor­dienst­zei­ten – und ihre ver­sor­gungsrrecht­li­che Bes­ser­stel­lung

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Pro­fes­sor bis zu sei­nem Ruhe­stand ca. 19 Jah­re lang ver­be­am­te­ter Pro­fes­sor in Ber­lin. Zuvor war er ca. 20 Jah­re lang an Uni­ver­si­tä­ten in den USA tätig und hat in die­ser Zeit Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che erwor­ben. Bei der Fest­set­zung sei­ner Pen­si­ons­an­sprü­che wur­den fünf sei­ner Arbeits­jah­re in den USA berück­sich­tigt. Der eme­ri­tier­te Pro­fes­sor begehrt die Berück­sich­ti­gung der übri­gen 15 Jah­re. Sein Begeh­ren blieb bei sei­nem Dienst­herrn und in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin 1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 2 ohne Erfolg, weil die Pen­si­on und die Alters­ver­sor­gungs­be­zü­ge aus den USA neben­ein­an­der gezahlt wür­den und er in der Sum­me die­ser Beträ­ge schon ohne Berück­sich­ti­gung der Arbeits­jah­re in den USA mehr erhal­te, als wenn er in sei­nem gesam­ten Berufs­le­ben als Beam­ter tätig gewe­sen wäre. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des eme­ri­tier­ten Pro­fes­sors gegen das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zurück­ge­wie­sen:

Dabei hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat es auf den Zweck der Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes abge­stellt, die eine Berück­sich­ti­gung von Vor­dienst­zei­ten außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses bei der Beam­ten­pen­si­on ermög­li­chen (§§ 10 ff., § 67 Abs. 2 BeamtVG). Die­ser Zweck besteht dar­in, Per­so­nen, die nach Tätig­kei­ten außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses erst im vor­ge­rück­ten Lebens­al­ter Beam­te wer­den, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­sor­gungs­recht­lich „Nur-Beam­ten“ gleich­zu­stel­len; der betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis soll nicht schlechter‑, aber auch nicht bes­ser­ge­stellt wer­den.

Wenn die Berück­sich­ti­gung von Vor­dienst­zei­ten zu einem höhe­ren Pen­si­ons­an­spruch als bei einem „Nur-Beam­ten“ füh­ren wür­de, hat sie zu unter­blei­ben. Das gilt auch dann, wenn die Alters­ver­sor­gungs­be­zü­ge von einem aus­län­di­schen Ver­si­che­rungs­trä­ger gezahlt wer­den und nur des­halb nicht zu einer ent­spre­chen­den Ver­rin­ge­rung der aus­zu­zah­len­den Beam­ten­pen­si­on füh­ren, weil sie nicht auf der Grund­la­ge eines für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wirk­sa­men Abkom­mens gezahlt wer­den (§ 55 Abs. 8 BeamtVG). Auch in die­sem Fall ist eine Bes­ser­stel­lung des betref­fen­den Beam­ten gegen­über dem „Nur-Beam­ten“ nicht gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 2 C 22.2014 -

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 17.12.2010 – 36 K 122.10[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, urteil vom01.11.2012 – 4 B 9.11[]