Erhö­hung des Min­destru­he­ge­halts um einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag

Bis zum Inkraft­tre­ten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes (ent­spricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes des Bun­des) hat­ten Emp­fän­ger eines Ruhe­ge­halts in Höhe der amts­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­ver­sor­gung einen Anspruch dar­auf, zusätz­lich zu der Min­dest­ver­sor­gung einen monat­li­chen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten.

Erhö­hung des Min­destru­he­ge­halts um einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag

Nach § 1 Abs. 3 NBesG in der bis zum 30.11.2011 gel­ten­den Fas­sung (NBesG a. F.) galt für die Ver­sor­gung der Beam­tin bis zum Inkraft­tre­ten des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes am 1.12 2011, also wäh­rend des hier maß­geb­li­chen Zeit­raums vom 01.08.2009 bis zum 30.11.2011, das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz des Bun­des in der bis zum 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sung (BeamtVG a. F.) fort.

Rechts­grund­la­ge des Begeh­rens der Beam­tin ist danach § 1 Abs. 3 NBesG a. F. in Ver­bin­dung mit § 50 b Abs. 1 und 2 BeamtVG a. F. Die Rege­lung des § 50 b Abs. 1 und 2 BeamtVG a. F. hat­te bestimmt, dass sich bei Vor­lie­gen der in die­ser Vor­schrift genann­ten Vor­aus­set­zun­gen das Ruhe­ge­halt um einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag erhöht.

Die Vor­schrif­ten des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG und des § 50 a Abs. 7 Satz 2 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes des Bun­des in der ab dem 12.02.2009 gel­ten­den Fas­sung (BeamtVG) ste­hen dem Begeh­ren der Beam­tin nicht ent­ge­gen.

Die Rege­lung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG, die es aus­drück­lich aus­schließt, dass der Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag das Min­destru­he­ge­halt erhöht, steht der Zah­lung des Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlags erst ab dem 1.12 2011, dem Tag des Inkraft­tre­tens des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes, ent­ge­gen (vgl. die Über­gangs­re­ge­lung des § 88 Abs. 1 NBeamtVG in Ver­bin­dung mit § 88 Abs. 2 Satz 1 NBeamtVG). Für die Zeit ab dem 1.12 2011 hat die Beam­tin – wie aus­ge­führt wur­de – im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren ihr ursprüng­li­ches Begeh­ren, ihr auch inso­weit einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu gewäh­ren, fal­len­ge­las­sen.

Die Vor­schrift des § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG, die durch Art. 4 Nr. 20. b) in Ver­bin­dung mit Art. 17 Abs. 11 Satz 1 des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes (DNeuG) vom 05.02.2009 mit Wir­kung vom 12.02.2009 in das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz des Bun­des ein­ge­fügt wor­den ist und die es – eben­so wie § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG – aus­drück­lich aus­schließt, dass der Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag das Min­destru­he­ge­halt erhöht, hat im vor­lie­gen­den Fall eben­falls außer Betracht zu blei­ben. Denn nach § 1 Abs. 3 NBesG a. F. galt – wie schon dar­ge­stellt wur­de – für die Ver­sor­gung der Beam­tin bis zum Inkraft­tre­ten des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes am 1.12 2011, also wäh­rend des hier maß­geb­li­chen Zeit­raums vom 01.08.2009 bis zum 30.11.2011, das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz des Bun­des in der bis zum 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sung fort.

Die Gegen­auf­fas­sung ver­tritt aller­dings, dass Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, die – wie die Beam­tin – gemäß § 1 Abs. 3 NBesG a. F. in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a. F. ein Ruhe­ge­halt in Höhe der amts­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­ver­sor­gung erhal­ten, auch schon vor dem Inkraft­tre­ten des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG am 1.12 20011 kei­nen Anspruch dar­auf hat­ten, zusätz­lich zu der Min­dest­ver­sor­gung einen monat­li­chen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Bei der lan­des­recht­li­chen Rege­lung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG, die die Berück­sich­ti­gung des Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlags für die Zeit ab dem 1.12.2011 aus­drück­lich aus­schlie­ße, han­de­le es sich – so das Ver­wal­tungs­ge­richt – eben­so wie bei der mit Wir­kung vom 12.02.2009 in das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz des Bun­des ein­ge­füg­ten Bestim­mung des § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ledig­lich um eine Klar­stel­lung der Rechts­la­ge, die ohne­hin auch bereits zuvor bestan­den habe.

Die­se Rechts­auf­fas­sung wird, jeweils ohne ver­tie­fen­de Begrün­dung, auch in der Lite­ra­tur ver­tre­ten 1.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich in sei­nem Urteil vom 04.06.2014 2 der in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass das Min­destru­he­ge­halt bereits vor der mit Wir­kung vom 12.02.2009 erfolg­ten Ein­fü­gung des Sat­zes 2 in § 50 a Abs. 7 BeamtVG (im vor­lie­gen­den Fall: vor der zum 1.12.2011 geschaf­fe­nen Rege­lung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG) nicht um die Zuschlä­ge nach den §§ 50 a, 50 b und 50 e BeamtVG zu erhö­hen war, ange­schlos­sen.

Zu die­ser Auf­fas­sung hat auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in sei­nem Urteil vom 22.07.2011 3 geneigt. Es hat in dem vor­ge­nann­ten Urteil aus­ge­führt, dass das Min­destru­he­ge­halt mit dem Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag "nichts zu tun" habe. Falls das erdien­te Ruhe­ge­halt ein­schließ­lich etwai­ger Zuschlä­ge (z. B. des Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlags) für den Beam­ten ungüns­ti­ger sei als das Min­destru­he­ge­halt, gehe es ein­schließ­lich etwai­ger Zuschlä­ge in dem Min­destru­he­ge­halt "unter" 4.

Dem­ge­gen­über wird in der ganz über­wie­gen­den Recht­spre­chung die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, dass vor der mit Wir­kung vom 12.02.2009 erfolg­ten Ein­fü­gung des Sat­zes 2 in § 50 a Abs. 7 BeamtVG (im vor­lie­gen­den Fall: vor der zum 1.12.2011 geschaf­fe­nen Rege­lung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG) auch in den Fäl­len, in denen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a. F. das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt gewährt wird, der Anspruch auf die in den §§ 50 a ff. BeamtVG a. F. gere­gel­ten Zuschlä­ge zum Ruhe­ge­halt bestand 5.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die hier strei­ti­ge Rechts­fra­ge – soweit ersicht­lich – noch nicht beant­wor­tet.

In dem Beschwer­de­ver­fah­ren, das die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 22.07.2011 6 betraf, war die Fra­ge zwar auf­ge­wor­fen wor­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Fra­ge in sei­nem Beschluss vom 17.04.2013 7, mit dem es die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen hat, jedoch nicht beant­wor­tet, weil es die Fra­ge als in jenem Fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ein­ge­stuft hat.

Gegen das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 04.06.2014 8 ist die von die­sem Gericht zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt wor­den. Über die Revi­si­on, die bei dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gig ist 9, ist indes noch nicht ent­schie­den.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­tritt im Ein­klang mit der ganz über­wie­gen­den Recht­spre­chung die Auf­fas­sung, dass die Beam­tin bis zum Inkraft­tre­ten des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG am 1.12 2011 als Emp­fän­ge­rin eines Ruhe­ge­halts in Höhe der amts­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­ver­sor­gung gemäß § 1 Abs. 3 NBesG a. F. in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a. F. einen Anspruch dar­auf hat­te, zusätz­lich zu der Min­dest­ver­sor­gung einen monat­li­chen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Der von der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung ver­tre­te­ne Anspruchs­aus­schluss lässt sich nach der Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den gemäß § 1 Abs. 3 NBesG a. F. anzu­wen­den­den Bestim­mun­gen des § 50 b Abs. 3 Satz 2 BeamtVG a. F. in Ver­bin­dung mit § 50 a Abs. 7 BeamtVG a. F. nicht ent­neh­men.

§ 50 b Abs. 3 Satz 2 BeamtVG a. F. hat­te bestimmt, dass die den Kin­der­zie­hungs­zu­schlag betref­fen­de Rege­lung des § 50 a Abs. 7 BeamtVG a. F. für den Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag ent­spre­chend gilt. Die Vor­schrift des § 50 a Abs. 7 BeamtVG a. F. hat­te gere­gelt, dass für die Anwen­dung des § 14 Abs. 3 BeamtVG a. F. sowie von Ruhens, Kür­zungs- und Anrech­nungs­vor­schrif­ten der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag als Teil des Ruhe­ge­halts gilt.

Für die Rechts­auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die nach­fol­gen­den Erwä­gun­gen maß­geb­lich:

Leis­tun­gen nach den §§ 50 a bis 50 e BeamtVG a. F. waren ent­ge­gen der in dem Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen SPD und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN (Ent­wurf eines Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­set­zes) vom 09.10.2001 10 zu § 50 a BeamtVG a. F. ohne nähe­re Begrün­dung getrof­fe­nen Aus­sa­ge 11 nicht Bestand­tei­le des Ruhe­ge­halts. Denn in dem dama­li­gen Geset­zes­text gab es einen deut­li­chen Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber Leis­tun­gen nach den §§ 50 a bis 50 e BeamtVG a. F. nicht als Bestand­tei­le des Ruhe­ge­halts ver­stand. Leis­tun­gen nach den §§ 50 a bis 50 e BeamtVG a. F. waren näm­lich nach der Bestim­mung des § 2 Abs. 1 Nr. 9 BeamtVG a. F. eigen­stän­di­ge Bestand­tei­le der Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die zu dem Ruhe­ge­halt, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. eben­falls ein eigen­stän­di­ger Bestand­teil der Ver­sor­gungs­be­zü­ge war, hin­zu­tra­ten und von dem Ruhe­ge­halt nicht etwa ganz oder teil­wei­se kon­su­miert wur­den (vgl. eben­so die jet­zi­ge Rechts­la­ge: § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 9 BeamtVG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 11 NBeamtVG). Des­halb war im hier strei­ti­gen Zeit­raum zuerst das Ruhe­ge­halt nach Maß­ga­be des § 14 BeamtVG a. F. zu bestim­men, bevor Leis­tun­gen nach § 50 b BeamtVG a. F. zu berech­nen und zusätz­lich zu dem zuvor ermit­tel­ten Ruhe­ge­halt zu gewäh­ren waren 12.

Dass auch der Bun­des­ge­setz­ge­ber von dem Neben­ein­an­der von Ruhe­ge­halt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F.) und Leis­tun­gen nach den §§ 50 a bis 50 e BeamtVG a. F. (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 BeamtVG a. F.) aus­ging (und auch nach wie vor aus­geht: vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 9 BeamtVG), wird dar­an deut­lich, dass er es für erfor­der­lich gehal­ten hat­te, mit der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung des § 50 a Abs. 7 BeamtVG a. F. (seit dem 12.02.2009: § 50 a Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) aus­nahms­wei­se zu fin­gie­ren, dass für die Anwen­dung des § 14 Abs. 3 BeamtVG a. F. sowie von Ruhens, Kür­zungs- und Anrech­nungs­vor­schrif­ten der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag "als Teil des Ruhe­ge­halts gilt" 13.

Es kommt hin­zu, dass der Wort­laut des § 50 b Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. und des § 50 a Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. dafür spricht, dass auch das Min­destru­he­ge­halt als Ruhe­ge­halt im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten anzu­se­hen war. Denn in die­sen Vor­schrif­ten war ledig­lich von dem "Ruhe­ge­halt", zu dem ein Zuschlag gewährt wird, die Rede, und nicht von dem "erdien­ten Ruhe­ge­halt" 14. An ande­ren Stel­len sprach das BeamtVG a. F. auch aus­drück­lich von "erdien­tem Ruhe­ge­halt", wenn dies gemeint war (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 BeamtVG a. F.). Es wur­de mit­hin im BeamtVG a. F. zum Aus­druck gebracht, wenn sich eine Rege­lung auf das "erdien­te Ruhe­ge­halt" beschrän­ken soll­te 15.

Die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber durch Art. 4 Nr.20. b) in Ver­bin­dung mit Art. 17 Abs. 11 Satz 1 DNeuG für den Bereich des Bun­des mit Wir­kung vom 12.02.2009 die Vor­schrift des § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG in das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz des Bun­des ein­ge­fügt hat, die es – eben­so wie die für den Gel­tungs­be­reich des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes mit Wir­kung vom 01.12 2011 geschaf­fe­ne Rege­lung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG – aus­drück­lich aus­schließt, dass der Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag das Min­destru­he­ge­halt erhöht. Die Vor­schrif­ten des § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG und des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG ent­hal­ten – wie sich aus den obi­gen Aus­füh­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ergibt – kei­ne blo­ße Klar­stel­lung einer zuvor ohne­hin bereits bestehen­den Rechts­la­ge. Die davon abwei­chen­de recht­li­che Wer­tung in dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 16 (Bei der neu ein­ge­füg­ten Vor­schrift des § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG han­delt es sich "um eine gesetz­li­che Klar­stel­lung, dass das amts­ab­hän­gi­ge und das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt nicht durch die Zuschlä­ge nach den §§ 50 a, 50 b, 50 d und 50 e zu erhö­hen ist.") und dem Gesetz­ent­wurf der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung 17 (Die Rege­lung "dient der Klar­stel­lung, dass der Kin­der­er­zie­hungs- und der Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag weder auf das amts­ab­hän­gi­ge noch auf das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt und Min­dest­un­fall­ru­he­ge­halt anzu­wen­den ist.") ist dem­ge­gen­über unbe­acht­lich 18. Die Schaf­fung der Vor­schrift des § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ist viel­mehr als ein wei­te­rer Beleg dafür anzu­se­hen, dass nach der zuvor gel­ten­den Rechts­la­ge in den Fäl­len, in denen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a. F. das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt gewährt wur­de, der Anspruch auf die in den §§ 50 a ff. BeamtVG a. F. gere­gel­ten Zuschlä­ge zum Ruhe­ge­halt gera­de nicht aus­ge­schlos­sen war 19.

Es gibt auch kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach es aus­ge­schlos­sen ist, dass sich auch das Min­destru­he­ge­halt auf­grund von spe­zi­el­len beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten erhöht 15. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat viel­mehr im Hin­blick auf die Rege­lung in § 14 a Abs. 1 BeamtVG a. F., die eine Erhö­hung des "nach den sons­ti­gen Vor­schrif­ten berech­ne­ten Ruhe­ge­halts­sat­zes" vor­sah, wie­der­holt ent­schie­den, dass nicht nur das erdien­te Ruhe­ge­halt, son­dern auch das Min­destru­he­ge­halt nach die­ser Vor­schrift erhöht wer­den kann 20.

Soweit dem­ge­gen­über der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 04.06.2014 21 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, eine den Anwen­dungs­be­reich des § 50 a BeamtVG a. F. ein­schrän­ken­de Aus­le­gung die­ser Bestim­mung füh­re dazu, dass bereits vor der Ein­fü­gung des Sat­zes 2 in § 50 a Abs. 7 BeamtVG (im vor­lie­gen­den Fall: vor der zum 1.12.2011 geschaf­fe­nen Rege­lung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG) die Min­dest­ver­sor­gung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG a. F. nicht Grund­la­ge für eine Erhö­hung um die in den §§ 50 a und 50 b BeamtVG a. F. gere­gel­ten Zuschlä­ge für Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung habe sein kön­nen, ver­mag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem nicht zu fol­gen. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Ver­sor­gungs­recht wie das Besol­dungs­recht ein Rechts­ge­biet, in dem dem Wort­laut des Geset­zes wegen der strik­ten Geset­zes­bin­dung (§ 2 BBesG, § 3 BeamtVG) beson­de­re Bedeu­tung zukommt. Vor­schrif­ten, die die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ver­sor­gung des Beam­ten begren­zen oder erhö­hen, sind des­halb grund­sätz­lich einer aus­deh­nen­den Anwen­dung nicht zugäng­lich 22. Für die von dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung fehlt es an jeg­li­chem greif­ba­ren Anhalts­punkt im Geset­zes­wort­laut. Weder die Ver­wal­tung noch das Gericht dür­fen aber über den der Aus­le­gung zugäng­li­chen Wort­laut hin­aus den Gesetz­ge­ber kor­ri­gie­ren 23.

Auch der Sinn und Zweck der §§ 50 a ff. BeamtVG sowie deren Ent­ste­hungs­ge­schich­te gebie­ten nicht die von dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 04.06.2014 24 vor­ge­nom­me­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung, dass bereits vor der Ein­fü­gung des Sat­zes 2 in § 50 a Abs. 7 BeamtVG (im vor­lie­gen­den Fall: vor der zum 1.12.2011 geschaf­fe­nen Rege­lung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG) Emp­fän­ger der Min­dest­ver­sor­gung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG a. F. von der Gewäh­rung der in den §§ 50 a und 50 b BeamtVG a. F. gere­gel­ten Zuschlä­ge aus­ge­schlos­sen waren. Der Sinn und Zweck des Kin­der­er­zie­hungs- und des Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlags sowie die Geset­zes­his­to­rie spre­chen viel­mehr dafür, dass die­se Zuschlä­ge vor der Ein­fü­gung des Sat­zes 2 in § 50 a Abs. 7 BeamtVG (im vor­lie­gen­den Fall: vor der zum 1.12.2011 geschaf­fe­nen Rege­lung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG) auch dann zu gewäh­ren waren, wenn das Ruhe­ge­halt als Min­destru­he­ge­halt gewährt wur­de 25.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat inso­weit in sei­nem Urteil vom 14.07.2009 26 zu den Kin­der­er­zie­hungs- und den Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlä­gen das Fol­gen­de aus­ge­führt:

"Im Zusam­men­hang mit dem zum 1.01.1986 ein­ge­führ­ten Erzie­hungs­ur­laub wur­den sowohl in der Ren­ten­ver­si­che­rung als auch in der Beam­ten­ver­sor­gung Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten ein­ge­führt als Aus­gleich für finan­zi­el­le Lücken in der Alters­ver­si­che­rung, weil Eltern für die Erzie­hung von Kin­dern häu­fig die Berufs­tä­tig­keit ein­schrän­ken, unter­bre­chen oder ganz auf­ge­ben muss­ten 27. In bei­den Alters­si­che­rungs­sys­te­men hat sich aller­dings seit der Ein­füh­rung von Kin­der­zie­hungs­zei­ten deren Ziel­rich­tung grund­le­gend geän­dert. Wäh­rend zu Beginn ledig­lich eine "Lücken­schlie­ßung" beab­sich­tigt war in dem Sin­ne, dass erzie­hungs­be­ding­te Aus­fall­zei­ten im Erwerbs­le­ben durch die Gewäh­rung von ren­ten- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Erzie­hungs­zei­ten kom­pen­siert wer­den soll­ten, sol­len die im Anschluss an die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12.03.1996 28 erlas­se­nen Geset­zes­än­de­run­gen Erzie­hungs­leis­tun­gen im Ren­ten- und Ver­sor­gungs­recht unab­hän­gig davon hono­rie­ren, ob die Erzie­hungs­zei­ten zu einem Aus­fall oder einer Ein­schrän­kung in der Berufs­tä­tig­keit und damit zu Lücken in der Alters­si­che­rung geführt haben 29.

Die­se wei­te­re Zweck­be­stim­mung hat ihren Grund vor allem dar­in, dass die Kin­der­er­zie­hung sowohl für die gesetz­li­che Alters­vor­sor­ge als auch für die Finan­zie­rung der Beam­ten­ver­sor­gung aus Steu­er­mit­teln bestands­si­chern­de Funk­ti­on hat. Bei­de Sys­te­me sind dar­auf ange­wie­sen, dass neue Genera­tio­nen von Bei­trags- bzw. Steu­er­zah­lern nach­rü­cken. Die­se Bedeu­tung der Erzie­hungs­leis­tung recht­fer­tigt es, die Bewer­tung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten grund­sätz­lich unab­hän­gig davon aus­zu­ge­stal­ten, ob eine Unter­bre­chung in der Berufs­tä­tig­keit vor­liegt, und sie mit einem fes­ten Wert zu ver­se­hen 30. Nach Sinn und Zweck der Kin­der­er­zie­hungs- und Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlä­ge sol­len Beam­te, die Kin­der erzo­gen haben, ver­sor­gungs­recht­lich bes­ser ste­hen als Beam­te, die bei glei­cher "Ver­sor­gungs­bio­gra­fie" kei­ne Kin­der erzo­gen haben 31."

Die­sen Aus­füh­run­gen schließt sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an.

Die von der Beam­tin gel­tend gemach­ten Ansprü­che sind schließ­lich auch nicht ver­jährt. Die Ansprü­che unter­fal­len aller­dings der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren gemäß § 195 BGB 32.

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist. Dies war vor­lie­gend hin­sicht­lich der in der Zeit vom 01.08.2009 bis zum 31.12 2009 ent­stan­de­nen Ansprü­che der Beam­tin der Ablauf des Jah­res 2009, hin­sicht­lich der im Jahr 2010 ent­stan­de­nen Ansprü­che der Ablauf des Jah­res 2010 und hin­sicht­lich der in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2011 ent­stan­de­nen Ansprü­che der Ablauf des Jah­res 2011. Aus die­ser Zeit­auf­stel­lung folgt, dass die Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren am 1.03.2011, als die Beam­tin bean­tragt hat, ihr rück­wir­kend seit dem 1.08.2009 zusätz­lich zu der Min­dest­ver­sor­gung einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu gewäh­ren, noch hin­sicht­lich kei­nes der drei Zeit­ab­schnit­te ver­stri­chen war.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Novem­ber 2014 – 5 LB 69/​14

  1. vgl. GKÖD, Band I, Teil 3 c, Ver­sor­gungs­recht Kom­men­tar II, § 50 a BeamtVG, Stand: Febru­ar 2005, Rn 10 und 61; Stegmüller/​Schmalhofer/​Bauer, BeamtVG, Band II, § 50 a BeamtVG, Stand der Bear­bei­tung: Okto­ber 2012, Anm. 3 a; Plog/​Wiedow, BBG, Band 2, § 50 b BeamtVG, Stand der Bear­bei­tung: Juni 2007, Rn 57 und § 50 a BeamtVG, Stand der Bear­bei­tung: Juni 2007, Rn 93; Küm­mel, BeamtVG, Band 3, § 50 a BeamtVG, Stand der Bear­bei­tung: Dezem­ber 2013, Rn 49; vgl. eben­so Abschnitt C. II. 2. und C. IX. 1. des zur Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­set­zes 2001 vom 20.12.2001 erlas­se­nen Rund­schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 03.09.2002, GMBl S. 689; vgl. zu § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG in der ab dem 12.02.2009 gel­ten­den Fas­sung auch den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung – Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung und Moder­ni­sie­rung des Bun­des­dienst­rechts – Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz – vom 12.11.2007, BT-Drs. 16/​7076 S. 160: Bei der neu ein­ge­füg­ten Vor­schrift des § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG han­delt es sich "um eine gesetz­li­che Klar­stel­lung, dass das amts­ab­hän­gi­ge und das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt nicht durch die Zuschlä­ge nach den §§ 50 a, 50 b, 50 d und 50 e zu erhö­hen ist."; vgl. eben­so zu § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG den Gesetz­ent­wurf der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung: Ent­wurf eines Geset­zes zur Über­lei­tung und Ände­rung des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts sowie zur Ände­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 05.01.2011, LT-Drs. 16/​3207 S. 112: Die Rege­lung "dient der Klar­stel­lung, dass der Kin­der­er­zie­hungs- und der Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag weder auf das amts­ab­hän­gi­ge noch auf das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt und Min­dest­un­fall­ru­he­ge­halt anzu­wen­den ist."[]
  2. BayVGH, Urteil vom 04.06.2014 – 14 B 13.196115 ff.[]
  3. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22.07.2011 – 10 A 10132/​1124 ff.[]
  4. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.07.2011, a. a. O., Rn 29 f.[]
  5. vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2013 – 3 A 2192/​1030 ff.; VG Pots­dam, Urteil vom 06.12.2006 – 2 K 3619/​0317; VG Frank­furt, Urteil vom 20.08.2007 – 9 E 3794/​0616; VG Mün­chen, Urteil vom 08.05.2009 – M 21 K 08.311717; VG Ber­lin, Urteil vom 14.07.2009 – 26 A 263.05 u. a.18; Urteil vom 24.09.2009 – 5 A 200.0713; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.11.2011 – 23 K 6040/​0917; Urteil vom 17.02.2014 – 23 K 8455/​1325; vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.11.2011 – OVG 4 B 71.0917 f.; Urteil vom 29.06.2012 – OVG 4 B 2.1029[]
  6. OVG Rhein­land-Pfalz, a. a. O.[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 17.04.2013 – 2 B 109.117[]
  8. BayVGH, Urteil vom 04.06.2014 – a. a. O.[]
  9. BVerwG – 2 C 17.14[]
  10. BT-Drs. 14/​7064 S. 36[]
  11. vgl. eben­so, jedoch ohne nähe­re Begrün­dung: Abschnitt C. II. 2. des zur Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­set­zes 2001 vom 20.12.2001 erlas­se­nen Rund­schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 03.09.2002, a. a. O.; Plog/​Wiedow, a. a. O, § 50 a BeamtVG Rn 5 und 79 sowie § 50 b BeamtVG Rn 3 und 52[]
  12. vgl. eben­so OVG NRW, Urteil vom 12.02.2013, a. a. O., Rn 32; VG Frank­furt, Urteil vom 20.08.2007, a. a. O., Rn 17 f.; VG Ber­lin, Urteil vom 14.07.2009, a. a. O., Rn 18; Urteil vom 24.09.2009, a. a. O., Rn 14[]
  13. vgl. eben­so VG Mün­chen, Urteil vom 08.05.2009, a. a. O., Rn 17[]
  14. vgl. eben­so OVG NRW, Urteil vom 12.02.2013, a. a. O., Rn 32; VG Pots­dam, Urteil vom 06.12.2006, a. a. O., Rn 20; VG Ber­lin, Urteil vom 14.07.2009, a. a. O., Rn 19; Urteil vom 24.09.2009, a. a. O., Rn 14; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.11.2011, a. a. O., Rn 17[]
  15. vgl. eben­so OVG NRW, Urteil vom 12.02.2013, a. a. O., Rn 32; VG Pots­dam, Urteil vom 06.12.2006, a. a. O., Rn 20; VG Ber­lin, Urteil vom 14.07.2009, a. a. O., Rn 19; VG Frank­furt, Urteil vom 20.08.2007, a. a. O., Rn 21[][]
  16. Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung und Moder­ni­sie­rung des Bun­des­dienst­rechts – Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz, vom 12.11.2007, a. a. O., S. 160[]
  17. Ent­wurf eines Geset­zes zur Über­lei­tung und Ände­rung des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts sowie zur Ände­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten, vom 05.01.2011, a. a. O., S. 112[]
  18. vgl. eben­so zu § 50 a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG OVG NRW, Urteil vom 12.02.2013, a. a. O., Rn 44 – 45; vgl. eben­so zu der durch Art. 4 Nr. 11. a) DNeuG neu gefass­ten Vor­schrift des § 14 a Abs. 1 BeamtVG BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 – BVerwG 2 C 29.0811[]
  19. vgl. eben­so VG Mün­chen, Urteil vom 08.05.2009, a. a. O., Rn 18[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 – BVerwG 2 C 25.0411; Urteil vom 12.11.2009, a. a. O., Rn 8[]
  21. BayVGH, a. a. O., Rn 15[]
  22. BVerwG, Urteil vom 02.04.1971 – BVerwG 6 C 82.6725; Urteil vom 27.03.2008 – BVerwG 2 C 30.0625; Urteil vom 12.11.2009, a. a. O., Rn 12[]
  23. BVerwG, Urteil vom 27.03.2008, a. a. O., Rn 28; Urteil vom 12.11.2009, a. a. O., Rn 12, jeweils unter Ver­weis auf BVerfG, Beschluss vom 05.07.1983 – 2 BvR 200/​8118 ff.; Urteil vom 01.11.1986 – 1 BvR 713/​83 u. a.66; Beschluss vom 23.10.1985 – 1 BvR 1053/​8224 ff.[]
  24. BayVGH, Urteil vom 04.06.2014, a. a. O.[]
  25. vgl. eben­so zu §§ 50 d und e BeamtVG a. F.: OVG NRW, Urteil vom 12.02.2013, a. a. O., Rn 37 – 42; vgl. eben­so zu § 50 a BeamtVG a. F. VG Pots­dam, Urteil vom 06.12.2006, a. a. O., Rn 25 – 30; vgl. eben­so zu § 50 a BeamtVG a. F. VG Mün­chen, Urteil vom 08.05.2009, a. a. O., Rn 17; vgl. eben­so zu § 50 a und b BeamtVG a. F. VG Ber­lin, Urteil vom 14.07.2009, a. a. O., Rn 20 – 22; Urteil vom 24.09.2009, a. a. O., Rn 15; vgl. eben­so zu § 50 a BeamtVG a. F. VG Frank­furt, Urteil vom 20.08.2007, a. a. O., Rn 21; vgl. eben­so zu § 50 a und b BeamtVG a. F. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.11.2011, a. a. O., Rn 20 – 23[]
  26. VG Ber­lin, Urteil vom 14.07.2009, a. a. O., Rn 21 – 22[]
  27. vgl. hier­zu Strötz in: GKÖD, Band I, O vor §§ 50a – 50e BeamtVG Rn 1, O § 50a Rn 1, O § 50b Rn 2[]
  28. BVerfG, Beschluss vom 12.03.1996 – 1 BvR 609, 692/​90, BVerfGE 94, S. 241ff.[]
  29. vgl. zur Rechts­ent­wick­lung aus­führ­lich VG Pots­dam, Urteil vom 06.12 2006 – 2 K 3619/​03[]
  30. so in Bezug auf das Ren­ten­recht: BVerfG, Beschluss vom 09.01.2006 – 1 BvR 756/​96, NZS 2006, 483; Beschluss vom 12.03.1996 – 1 BvR 609, 692/​90, BVerfGE 94, S. 241, jeweils m. w. N.; zu § 14 Abs. 4, § 50a BeamtVG vgl. VG Frank­furt, Urteil vom 20.08.2007 – 9 E 3794/​06, NVwZ-RR 2008,198; VG Pots­dam, Urteil vom 06.12 2006 – 2 K 3619/​03, m. w. N.[]
  31. so auch VG Frank­furt, Urteil vom 20.08.2007 – 9 E 3794/​06, NVwZ-RR 2008,198; VG Pots­dam, Urteil vom 06.12 2006 – 2 K 3619/​03; sie­he auch VG Mün­chen, Urteil vom 08.05.2009 – M 21 K 08.3117 – jeweils zu § 50a BeamtVG[]
  32. vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 LA 84/​1310 m. w. Nw.; Urteil vom 08.07.2014 – 5 LB 10/​1480[]