Betriebs­über­gang – und der Ein­griff in die Betriebs­ren­te

Die Betriebs­par­tei­en sind bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Grund­sät­ze in stän­di­ger Recht­spre­chung für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch das sog. drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert. Danach sind den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de der Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Die­ses

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Ver­ren­tung eines Ver­sor­gungs­gut­ha­bens – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Ziff. 3.1.1 Anla­ge 1 zum Tarif­ver­trag IV Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der PSD-Ban­ken sowie des Ver­ban­des der PSD-Ban­ken e. V. in der Fas­sung vom 15.12 2008 (im Fol­gen­den TV bAV) gewährt dem Arbeit­neh­mer kei­nen unbe­ding­ten Anspruch auf Ver­ren­tung sei­nes Ver­sor­gungs­gut­ha­bens. Ein sol­cher Anspruch kann sich viel­mehr erst nach Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts durch die

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