Betriebs­über­gang – und der Ein­griff in die Betriebs­ren­te

Die Betriebs­par­tei­en sind bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den.

Betriebs­über­gang – und der Ein­griff in die Betriebs­ren­te

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Grund­sät­ze in stän­di­ger Recht­spre­chung für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch das sog. drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert. Danach sind den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de der Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Die­ses Sche­ma fin­det auch Anwen­dung, wenn eine Ver­sor­gungs­ord­nung infol­ge eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwer­ber bereits gel­ten­de Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­löst wird.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war dem Arbeit­neh­mer bei sei­nem ursprüng­li­chen Arbeit­ge­ber eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zuge­sagt wor­den. Im Jahr 1998 kam es zu einer Ver­schmel­zung mit der Betriebs­er­wer­be­rin, bei der es zu die­sem Zeit­punkt zwei bereits geschlos­se­ne Ruhe­geld­ord­nun­gen (RGO I und II) sowie ein nicht geschlos­se­nes Ver­sor­gungs­werk (BV VO) in Form von Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen gab. Im Jahr 2000 schloss die Erwer­be­rin mit den zustän­di­gen Gewerk­schaf­ten einen Tarif­ver­trag (TV 2000), der Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für die ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter der ursprüng­li­chen Arbeit­ge­be­rin ent­hielt. Danach soll­ten die RGO I und II ein­ma­lig geöff­net und die über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer in die­se Ver­sor­gungs­ord­nun­gen so ein­be­zo­gen wer­den, als hät­ten sie ihre gesam­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit beim Erwer­ber ver­bracht. Der Tarif­ver­trag ermäch­tigt die Betriebs­par­tei­en zur Rege­lung von Ein­zel­hei­ten. Dar­auf­hin schlos­sen Arbeit­ge­be­rin und Gesamt­be­triebs­rat eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung für die über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer (BV Über­lei­tung).

Der Arbeit­neh­mer erhielt auf die­ser Grund­la­ge ein Alters­ru­he­geld. Im Juni 2014 teil­te die Betriebs­er­wer­be­rin dem Arbeit­neh­mer – wie auch einer Viel­zahl ande­rer ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter der ursprüng­li­chen Arbeit­ge­be­rin – mit, dass sein Ruhe­geld feh­ler­haft berech­net wor­den sei. Sie zahl­te ab Juli 2014 das von ihr neu ermit­tel­te nied­ri­ge­re Ruhe­geld. Der Arbeit­neh­mer begehrt mit sei­ner Kla­ge ein Alters­ru­he­geld in der bis­her gezahl­ten Höhe. Die Ablö­sung der beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­den Ver­sor­gungs­ord­nung ent­fal­te kei­ne Wir­kung.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 1 haben in den Vor­in­stan­zen die Kla­ge abge­wie­sen. Dage­gen hat­te die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führ­te zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt:

Die beim Erwer­ber bestehen­de BV VO war unge­eig­net, die beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nung abzu­lö­sen. Die damit ver­bun­de­nen Ein­grif­fe hiel­ten einer Über­prü­fung anhand des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas nicht stand.

Erst die spä­ter durch den TV 2000 gere­gel­ten Ver­schlech­te­run­gen sind gerecht­fer­tigt. Die tarif­li­chen Bestim­mun­gen hal­ten sich im Rah­men der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die­se Grund­sät­ze füh­ren bei Tarif­ver­trä­gen zu einer gegen­über dem drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Die Betriebs­par­tei­en haben in der BV Über­lei­tung gegen­über dem TV 2000 jedoch wei­te­re Ver­schlech­te­run­gen vor­ge­nom­men, die vom Tarif­ver­trag nicht gedeckt waren. Inso­weit ist die BV Über­lei­tung wegen des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Tarif­vor­rangs teil­un­wirk­sam.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Rechts­streit daher an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück ver­wie­sen, damit das Lan­des­ar­beits­ge­richt das dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Ruhe­geld neu ermit­telt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2019 – 3 AZR 429/​18 -

  1. LAG Nie­der­sach­sen 12.06.2018 – 3 Sa 1272/​16 B[]