Der Deal im Straf­pro­zess – und der Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten

Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen die Mit­­­tei­­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht vor­aus, dass der Ver­tei­di­ger zuvor von dem Zwi­schen­rechts­be­helf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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