Hinweispflichten in der Hauptverhandlung - und die Gelegenheit zur Verteidigung

Hin­weis­pflich­ten in der Haupt­ver­hand­lung – und die Gele­gen­heit zur Ver­tei­di­gung

Sinn und Zweck des § 265 Abs. 1 StPO ist es, den Ange­klag­ten vor Über­ra­schun­gen zu schüt­zen und eine Beschrän­kung sei­ner Ver­tei­di­gung zu ver­hin­dern. Des­halb ver­langt das Gesetz, dass er und sei­ne Ver­tei­di­ger in die Lage ver­setzt wer­den, ihre Ver­tei­di­gung auf den neu­en recht­li­chen Gesichts­punkt ein­zu­rich­ten1. Auf einer ähn­li­chen Über­le­gung basiert

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Wenn der Mitangeklagter einen Verteidiger hat...

Wenn der Mit­an­ge­klag­ter einen Ver­tei­di­ger hat…

Ledig­lich der Umstand, dass ein Mit­an­ge­klag­ter über einen Ver­tei­di­ger ver­fügt, füh­ren unter Anwen­dung des Grund­sat­zes fai­ren Ver­fah­rens oder des Prin­zips der Waf­fen­gleich­heit zur Annah­me einer Selbst­ver­tei­di­gungs­un­fä­hig­keit i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO. Viel­mehr ist stets eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­zu­neh­men, die in Fäl­len tat­säch­li­cher gegen­sei­ti­ger Belas­tung von ver­tei­dig­ten und unver­tei­dig­ten Mit­an­ge­klag­ten

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Flucht ins Ausland als Begründung für Revisionseinstellung

Flucht ins Aus­land als Begrün­dung für Revi­si­ons­ein­stel­lung

Hat der Ange­klag­te nach Ein­le­gung der Revi­si­on frei­wil­lig sei­nen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt im Aus­land genom­men, wird das Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht wegen Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten nach § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le im Fall eines Ange­klag­ten beschlos­sen, der durch ein Schrei­ben sei­nes Ver­tei­di­gers bean­tragt hat, das Revi­si­ons­ver­fah­ren gemäß §

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