Nachrichten aus Recht und Steuern
Sinn und Zweck des § 265 Abs. 1 StPO ist es, den Angeklagten vor Überraschungen zu schützen und eine Beschränkung seiner Verteidigung zu verhindern. Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten1. Auf einer ähnlichen Überlegung basiert
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Lediglich der Umstand, dass ein Mitangeklagter über einen Verteidiger verfügt, führen unter Anwendung des Grundsatzes fairen Verfahrens oder des Prinzips der Waffengleichheit zur Annahme einer Selbstverteidigungsunfähigkeit i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO. Vielmehr ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die in Fällen tatsächlicher gegenseitiger Belastung von verteidigten und unverteidigten Mitangeklagten
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Hat der Angeklagte nach Einlegung der Revision freiwillig seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland genommen, wird das Revisionsverfahren nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig eingestellt. So hat das Oberlandesgericht Celle im Fall eines Angeklagten beschlossen, der durch ein Schreiben seines Verteidigers beantragt hat, das Revisionsverfahren gemäß §
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