Wenn der Mit­an­ge­klag­ter einen Ver­tei­di­ger hat…

Ledig­lich der Umstand, dass ein Mit­an­ge­klag­ter über einen Ver­tei­di­ger ver­fügt, füh­ren unter Anwen­dung des Grund­sat­zes fai­ren Ver­fah­rens oder des Prin­zips der Waf­fen­gleich­heit zur Annah­me einer Selbst­ver­tei­di­gungs­un­fä­hig­keit i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO. Viel­mehr ist stets eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­zu­neh­men, die in Fäl­len tat­säch­li­cher gegen­sei­ti­ger Belas­tung von ver­tei­dig­ten und unver­tei­dig­ten Mit­an­ge­klag­ten zur Not­wen­dig­keit einer Ver­tei­di­ger­be­stel­lung füh­ren kann, sofern die Kennt­nis des Akten­in­halts zur Ver­tei­di­gung von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist.

Wenn der Mit­an­ge­klag­ter einen Ver­tei­di­ger hat…

So das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de eines Ange­klag­ten, des­sen Antrag auf Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers für sein Beru­fungs­ver­fah­ren abge­lehnt wor­den war. Dem Beschwer­de­füh­rer und 14 wei­te­ren Ange­klag­ten wird mit Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Tübin­gen vor­ge­wor­fen, sie hät­ten sich als Anhän­ger eines Fuß­ball­ver­eins anläss­lich eines Aus­wärts­spiels zu Las­ten drei­er Anhän­ger eines ande­ren Fuß­ball­ver­eins der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung schul­dig gemacht. Dies­be­züg­lich ist der Beschwer­de­füh­rer vom Amts­ge­richt – Jugend­schöf­fen­ge­richt – Reut­lin­gen mit Urteil vom 22. Juli 2010 wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Mona­ten ver­ur­teilt wor­den, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den ist. Gegen die­ses Urteil hat der Ange­klag­te, eben­so wie die Staats­an­walt­schaft zu sei­nen Las­ten, Beru­fung ein­ge­legt. Mit Schrift­satz vom 20. Okto­ber 2010 hat er bean­tragt ihm einen Ver­tei­di­ger zu bestel­len. Die­sen Antrag hat das Land­ge­richt Tübin­gen mit Ver­fü­gung vom 10. Sep­tem­ber 2012 abge­lehnt. Hier­ge­gen wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­nem Rechts­mit­tel.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart sei die Fra­ge, ob hin­sicht­lich des Beschwer­de­füh­rers ein Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung gege­ben ist, aus­schließ­lich nach § 140 StPO zu beur­tei­len. Soweit der Beschwer­de­füh­rer bereits in ers­ter Instanz auf § 68 JGG ver­wie­sen und vor­ge­tra­gen hat, im Ver­fah­ren vor dem Jugend­schöf­fen­ge­richt, respek­ti­ve nun­mehr der Jugend­kam­mer, sei stets von einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung aus­zu­ge­hen, ver­kennt er, dass die­se Norm bei gem. § 103 JGG ver­bun­de­nen Ver­fah­ren gegen Jugend­li­che, Her­an­wach­sen­de und Erwach­se­ne nur für die bei­den erst genann­ten, nicht jedoch für die Erwach­se­nen Mit­an­ge­klag­ten gilt. Für die­se beur­teilt sich die Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung aus­schließ­lich nach § 140 StPO 1.

Ein Fall der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung nach dem Kata­log des § 140 Abs. 1 StPO ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re wird dem Ange­klag­ten kein Ver­bre­chen zur Last gelegt (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Nach teil­wei­ser Ansicht 2 ist von einer Zur­last­le­gung in die­sem Sin­ne nur dann aus­zu­ge­hen, wenn der Beschul­dig­te wegen eines Ver­bre­chens ange­klagt ist, eine ent­spre­chen­de Nach­trags­an­kla­ge nach § 266 StPO erho­ben wur­de oder er in der Haupt­ver­hand­lung auf die Mög­lich­keit einer Ver­bre­chens­ver­ur­tei­lung nach § 265 Abs. 1 StPO hin­ge­wie­sen wird 3. Die Gegen­an­sicht 4 geht dem­ge­gen­über davon aus, dass eine Zur­last­le­gung im Geset­zes­sin­ne bereits dann anzu­neh­men sei, wenn die nicht nur ent­fern­te Mög­lich­keit besteht, dass die dem Gericht unter­brei­te­te Tat als Ver­bre­chen beur­teilt wer­den wird. Wel­cher Ansicht zu fol­gen ist kann vor­lie­gend des­halb dahin­ste­hen, da die sei­tens des Ange­klag­ten geführ­te Argu­men­ta­ti­on, ihm dro­he auch eine Ver­fol­gung wegen eines Ver­bre­chens des Rau­bes nach § 249 StGB, da den Opfern in vor­lie­gen­der Sache Tei­le ihrer Fan­aus­rüs­tung weg­ge­nom­men wur­den, als fern­lie­gend ein­zu­stu­fen ist. Es ist viel­mehr in kei­ner Wei­se ersicht­lich, dass sich die Ange­klag­ten Fans die sei­tens der Geschä­dig­ten mit­ge­führ­ten Schals, Tri­kots und Fah­nen zueig­nen woll­ten.

Eben­so ist die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers auch nicht nach der Gene­ral­klau­sel des § 140 Abs. 2 StPO gebo­ten. Die Schwe­re der Tat bedingt dies vor­lie­gend ein­deu­tig nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die zu erwar­ten­den Rechts­fol­gen ein­schnei­dend sind 5. Die hier­zu ergan­ge­ne, mitt­ler­wei­le als ver­fes­tigt anzu­se­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung nimmt dies regel­mä­ßig ab einer Straf­er­war­tung von einem Jahr Frei­heits- oder Jugend­stra­fe an 6. Der Ange­klag­te ist vor­lie­gend erst­in­stanz­lich zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Zwar hat die Staats­an­walt­schaft zu sei­nen Las­ten Beru­fung ein­ge­legt, jedoch steht gleich­wohl kei­ne Stra­fe zu erwar­ten, die die Schwel­le von einem Jahr Frei­heits­tra­fe auch nur annä­hernd erreicht. Soweit der Ange­klag­te hier­zu vor­trägt, bereits die Ankla­ge­er­he­bung zum Jugend­schöf­fen­ge­richt habe die ent­spre­chend hohe Straf­er­war­tung der Staats­an­walt­schaft erken­nen las­sen, ver­kennt er, dass das Jugend­schöf­fen­ge­richt gem. den §§ 39, 40 JGG bereits dann zustän­dig ist, wenn die Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe zu erwar­ten ist. Die zu erwar­ten­de Über­schrei­tung der Rechts­fol­gen­kom­pe­tenz des Jugend­rich­ters nach § 39 Abs. 2 JGG wird gera­de nicht vor­aus­ge­setzt.

Auch die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge führt vor­lie­gend nicht zur Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung. Soweit der Beschwer­de­füh­rer hier­zu vor­trägt die beson­de­re Schwie­rig­keit erge­be sich bereits aus der Tat­sa­che, dass in ers­ter Instanz an fünf Tagen ver­han­delt wor­den sei und die Akte mitt­ler­wei­le mehr als 500 Sei­ten umfas­se über­zeugt dies nicht, da bei­de Umstän­de viel­mehr der Tat­sa­che zuzu­rech­nen sind, dass gegen 15 Mit­tä­ter Ankla­ge erho­ben wur­de. Auch die Argu­men­ta­ti­on, es sei not­wen­dig gewe­sen einen Ableh­nungs­an­trag gegen den Vor­sit­zen­den der Jugend­kam­mer zu stel­len führt eben­so wenig zur Annah­me einer beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge, wie die sei­tens des Ver­tei­di­gers erfolg­te Ankün­di­gung der Stel­lung zahl­rei­cher Beweis­an­trä­ge für die Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung. Eine der­ar­ti­ge Rechts­an­sicht wür­de viel­mehr dazu füh­ren, dass der Ange­klag­te durch die Stel­lung ent­spre­chen­der Anträ­ge selbst die Not­wen­dig­keit einer Ver­tei­di­ger­bei­ord­nung bewir­ken könn­te. Es ist allen­falls denk­bar, dass sich bei bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen die Not­wen­dig­keit der Stel­lung von Anträ­gen aus der Kom­ple­xi­tät der Sache selbst ergibt. So liegt der Fall vor­lie­gend jedoch ein­deu­tig nicht. Über­dies war der sei­tens des Ange­klag­ten gestell­te Ableh­nungs­an­trag, der mitt­ler­wei­le sei­tens des Land­ge­richts Tübin­gen zurück­ge­wie­sen wur­de, auf der Grund­la­ge der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 7 zu etwai­ger Befan­gen­heit bei vor­an­ge­gan­ge­ner Tätig­keit in abge­trenn­ten oder Par­al­lel­ver­fah­ren, ein­deu­tig unbe­grün­det.

Zuletzt war auch kein Umstand ersicht­lich, auf­grund des­sen der Ange­klag­te unfä­hig wäre sich selbst zu ver­tei­di­gen. Soweit er dies­be­züg­lich vor­trägt, einem Mit­an­ge­klag­ten sei bereits erst­in­stanz­lich durch Beschluss des Amts­ge­richts Reut­lin­gen vom 06. Juli 2010 gem. § 140 Abs. 2 StPO ein Ver­tei­di­ger bestellt wor­den, wes­halb es der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und das Prin­zip der Waf­fen­gleich­heit gebie­te nun auch ihm einen Ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, über­zeugt dies nicht. Zwar kann der Ange­klag­te auf zahl­rei­che Recht­spre­chung ver­wei­sen, die die Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung bei ver­tei­dig­tem Mit­an­ge­klag­ten ent­we­der unein­ge­schränkt 8, oder zumin­dest dann annimmt, wenn die blo­ße Mög­lich­keit einer gegen­sei­ti­gen Bezich­ti­gung von ver­tei­dig­ten und nicht ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten besteht 9.

Die Gegen­an­sicht 10 ist der Mei­nung, dass es einen all­ge­mei­nen Grund­satz des Inhalts, dass einem Ange­klag­ten ein Pflicht­ver­tei­di­ger nur des­halb bei­zu­ord­nen ist, weil auch der Mit­an­ge­klag­te einen sol­chen hat, nicht exis­tiert. Die­ser Rechts­an­sicht schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart an. Weder der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, noch das Prin­zip der Waf­fen­gleich­heit spre­chen für die grund­sätz­li­che Annah­me einer Selbst­ver­tei­di­gungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten, sofern ein Mit­an­ge­klag­ter anwalt­lich ver­tre­ten ist. Dabei ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt nicht, dass es beson­de­re Kon­stel­la­tio­nen geben mag, bei deren Vor­lie­gen die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gebo­ten ist. Dies ist ins­be­son­de­re dann denk­bar, wenn Mit­an­ge­klag­te sich tat­säch­lich gegen­sei­tig belas­ten und zu einer ange­mes­se­nen Ver­tei­di­gung die Kennt­nis des Akten­in­halts von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist. Dies ist jedoch im Ein­zel­fall zu beur­tei­len und ent­zieht sich der Annah­me einer gene­rel­len Ver­mu­tung, wie sie der Gesetz­ge­ber ein­zig für den Fall kodi­fi­ziert hat, dass dem Ver­letz­ten ein Rechts­an­walt bei­geord­net wor­den ist (§ 140 Abs. 2 Satz 1 StPO). Selbst für den Par­al­lel­fall, dass sich der Neben­klä­ger auf eige­ne Kos­ten eines Bei­stan­des bedient wird man nicht von einer gene­rel­len Erwei­te­rung der gesetz­li­chen Ver­mu­tungs­re­ge­lung aus­ge­hen kön­nen 11.

In vor­lie­gen­der Sache wur­de einem der Mit­an­ge­klag­ten ein­zig aus indi­vi­du­el­len Grün­den, wegen des dro­hen­den Wider­ru­fes einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung, ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt. Dar­aus allein ergibt sich die Not­wen­dig­keit den 14 wei­te­ren Ange­klag­ten jeweils Ver­tei­di­ger zu bestel­len nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts ein­deu­tig nicht. Über­dies lie­gen kei­ne gegen­sei­ti­gen Bezich­ti­gun­gen der Ange­klag­ten vor, die viel­mehr bis­lang in bei­den Instan­zen geschwie­gen haben. Auch ist nicht erkenn­bar, war­um die detail­lier­te Kennt­nis des Akten­in­halts zur Her­stel­lung einer etwai­gen Waf­fen­gleich­heit vor­lie­gend uner­läss­lich sein soll­te. Ins­ge­samt lie­gen daher kei­ne Beson­der­hei­ten im Ein­zel­fall vor, die es recht­fer­ti­gen wür­den von einer Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung aus­zu­ge­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22. Novem­ber 2012 – 4a Ws 151/​12

  1. Eisen­berg, JGG, 15. Auf­la­ge, § 68 Rn. 1 und 2[]
  2. Mey­er-Goß­ner, StPO, § 140 Rn. 12[]
  3. KG Ber­lin StV 85, 184; Mey­er-Goß­ner, a. a. O., § 140 Rn. 12[]
  4. OLG Bre­men StV 1984, 13; Lauf­hüt­te in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 6. Auf­la­ge, § 140 Rn. 9; Lüderssen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 140 Rn. 24[]
  5. BGHSt 6, 199[]
  6. Lauf­hüt­te, a. a. O., § 140 Rn. 21 m. w. N.[]
  7. NStZ 2011, 44; 2012, 519[]
  8. OLG Cel­le, StV 2006, 686; OLG Frank­furt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bre­men, StV 2005, 81; LG Frei­burg, Stra­Fo 2009, 384; LG Kas­sel, Beschluss vom 11.02.2010, 3 Qs 27/​10; LG Köln, Beschluss vom 23.07.2009, 111 Qs 312/​09; LG Mag­de­burg, Beschluss vom 29.09.2010, 21 Qs 805 Js 70914/​10; AG Saal­feld, NStZ-RR, 2000, 219[]
  9. OLG Bran­den­burg, NStZ-RR 2002, 184; LG Olden­burg, Beschluss vom 07.08.2000, 1 Qs 118/​00; LG Kiel, Beschluss vom 10.10.2008, 32 Qs 146/​08; ähn­lich aber letzt­lich offen gelas­sen OLG Hamm, StV 2009, 85[]
  10. OLG Köln, Beschluss vom 20.06.2012, 2 Ws 466/​12[]
  11. KG Ber­lin, Urteil vom 14.03.2012, 161 Ss 508/​11[]