Flucht ins Aus­land als Begrün­dung für Revi­si­ons­ein­stel­lung

Hat der Ange­klag­te nach Ein­le­gung der Revi­si­on frei­wil­lig sei­nen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt im Aus­land genom­men, wird das Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht wegen Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten nach § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt.

Flucht ins Aus­land als Begrün­dung für Revi­si­ons­ein­stel­lung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le im Fall eines Ange­klag­ten beschlos­sen, der durch ein Schrei­ben sei­nes Ver­tei­di­gers bean­tragt hat, das Revi­si­ons­ver­fah­ren gemäß § 205 StPO vor­läu­fig ein­zu­stel­len, weil er sich in C. auf­hal­te und dort „den Rest sei­ner Berufs­tä­tig­keit ver­brin­gen“ wol­le. Der Antrag des Ange­klag­ten auf vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist abzu­leh­nen, weil kein Hin­der­nis im Sin­ne von § 205 StPO vor­liegt, das einer Fort­set­zung des Revi­si­ons­ver­fah­rens ent­ge­gen­steht.

Die Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten wegen unbe­kann­ten Auf­ent­halts oder aus sons­ti­gen Grün­den hin­dert die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens näm­lich nicht 1. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Revi­si­on – wie hier – zuläs­sig ein­ge­legt und begrün­det wor­den ist und sich der Ange­klag­te vor Abschluss des Ver­fah­rens frei­wil­lig ins Aus­land bege­ben hat 2. Die Unschäd­lich­keit der Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten ergibt sich schon aus § 350 Abs. 2 StPO, wonach der Ange­klag­te selbst bei Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung nicht die Pflicht zur Anwe­sen­heit hat und wonach ein nicht auf frei­em Fuß befind­li­cher Ange­klag­ter kei­nen Anspruch auf Anwe­sen­heit hat. Zudem ist es nach § 350 Abs. 1 Satz 2 StPO sogar unschäd­lich, wenn die Benach­rich­ti­gung eines Ange­klag­ten, der wie hier – einen Ver­tei­di­ger hat, vom Haupt­ver­hand­lungs­ter­min nicht aus­führ­bar ist. Ob der Ange­klag­te anwe­send sein – und hier­zu ggfs. aus dem Aus­land anrei­sen – oder sich ver­tre­ten las­sen will, steht in sei­nem Belie­ben 3. Der Ange­klag­te hat bei Vor­lie­gen von Hin­der­nis­sen weder Anspruch auf Ver­le­gung der Haupt­ver­hand­lung noch nach­träg­lich das Recht, wegen unver­schul­de­ter Ver­säu­mung der Haupt­ver­hand­lung Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu bean­tra­gen 4.

Hier­durch wer­den weder der Anspruch des Ange­klag­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch der auf eine ange­mes­se­ne Ver­tei­di­gung (Art. 6 Abs. 3 EMRK) ver­letzt 5. Denn im Revi­si­ons­ver­fah­ren gel­ten inso­fern ande­re Anfor­de­run­gen als im Ver­fah­ren vor dem Tat­ge­richt. In der Tat­sa­chen­in­stanz kann der Ange­klag­te eine Ein­las­sung abge­ben, selbst Anträ­ge stel­len und Zeu­gen befra­gen und kann so das Ver­fah­ren unab­hän­gig von sei­nem Ver­tei­di­ger mit­ge­stal­ten und sich ver­tei­di­gen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren hin­ge­gen dient aus­schließ­lich der recht­li­chen Über­prü­fung des tatrich­ter­li­chen Urteils auf rich­ti­ge Anwen­dung des sach­li­chen Rechts und des Ver­fah­rens­rechts. Erör­te­run­gen tat­säch­li­cher Art fin­den hier nicht statt. Die Mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten, die­ses Ver­fah­ren mit­zu­ge­stal­ten, sind gering. Selbst kann der Ange­klag­te das Rechts­mit­tel ledig­lich ein­le­gen und zurück­neh­men. Schon die Bestim­mung des Umfangs der Anfech­tung kann der Ange­klag­te nur durch sei­nen Ver­tei­di­ger (oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le) vor­neh­men (§ 344 Abs. 1 StPO). Das­sel­be gilt für die nach § 344 Abs. 2 StPO erfor­der­li­che Begrün­dung der Revi­si­on. In der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung hat der anwe­sen­de Ange­klag­te zwar das Recht auf Gewäh­rung des letz­ten Wor­tes. jedoch kann er auch dabei für das Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­geb­li­che Erklä­run­gen nach § 344 StPO, die nach § 345 StPO nur befris­tet ange­bracht wer­den kön­nen und der dort genann­ten Form bedür­fen, nicht wirk­sam abge­ben 6.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 – 31 Ss 42/​11

  1. BVerfG NJW 1995, 651[]
  2. vgl. OLG Bran­den­burg NStZRR 2005, 49. LRStu­cken­berg, StPO 26. Aufl. § 205 Rn. 10[]
  3. Mey­er­Goß­ner, StPO 54. Aufl. § 350 Rn. 3. HKTem­ming, StPO 4. Aufl. § 350 Rn. 8[]
  4. BGH MDR 1975, 25 (D). KKKuck­ein, StPO 6. Aufl. § 350 Rn. 10. Mey­er­Goß­ner aaO Rn. 11[]
  5. BVerfGE 54, 100, 116. 65, 171. BVerfG NJW 1995, 651. 1951[]
  6. vgl. zum Gan­zen BGHSt 41, 16. BGH StV 1996, 250[]