Amtsgericht

Ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug

Wird in Verbindung mit dem Verkauf eines Fahrzeugs dieses als „scheckheftgepflegt“ bezeichnet, handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Ist diese Behauptung wahrheitswidrig, ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der die Rückzahlung

Lesen

Sexuell grenzüberschreitende Äußerungen eines Jugendamtsleiters

Hat ein Jugendamtsleiter mehrfach durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen seine Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage eines seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis beschäftigten Jugendamtsleiters abgewiesen. Der Kläger war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den

Lesen

Täuschung bei Eintragung ins Internetverzeichnis

Es handelt sich bei dem Formular eines Adressbuchverlags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen ist, wie lang die Laufzeit des Vertrages ist und dass eine Zahlung damit verbunden ist. Sollte ein solcher Vertrag geschlossen werden, kann er daher wirksam angefochten werden. So hat das Amtsgericht

Lesen