Ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug

Ein scheck­heft­ge­pfleg­tes Fahr­zeug

Wird in Ver­bin­dung mit dem Ver­kauf eines Fahr­zeugs die­ses als "scheck­heft­ge­pflegt" bezeich­net, han­delt es sich um ein wesent­li­ches wert­bil­den­des Merk­mal. Ist die­se Behaup­tung wahr­heits­wid­rig, ist eine Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung mög­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der die Rück­zah­lung

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Sexuell grenzüberschreitende Äußerungen eines Jugendamtsleiters

Sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen eines Jugend­amts­lei­ters

Hat ein Jugend­amts­lei­ter mehr­fach durch sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen sei­ne Pflich­ten als Jugend­amts­lei­ter erheb­lich ver­letzt, so kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines seit Juli 2009 bei dem beklag­ten Kreis beschäf­tig­ten Jugend­amts­lei­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger war zuvor seit dem Jah­re 1993 bei den

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Täuschung bei Eintragung ins Internetverzeichnis

Täu­schung bei Ein­tra­gung ins Inter­net­ver­zeich­nis

Es han­delt sich bei dem For­mu­lar eines Adress­buch­ver­lags um eine Täu­schung, wenn nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit zu erken­nen ist, wie lang die Lauf­zeit des Ver­tra­ges ist und dass eine Zah­lung damit ver­bun­den ist. Soll­te ein sol­cher Ver­trag geschlos­sen wer­den, kann er daher wirk­sam ange­foch­ten wer­den. So hat das Amts­ge­richt

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