Ein scheck­heft­ge­pfleg­tes Fahr­zeug

Wird in Ver­bin­dung mit dem Ver­kauf eines Fahr­zeugs die­ses als "scheck­heft­ge­pflegt" bezeich­net, han­delt es sich um ein wesent­li­ches wert­bil­den­des Merk­mal. Ist die­se Behaup­tung wahr­heits­wid­rig, ist eine Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung mög­lich.

Ein scheck­heft­ge­pfleg­tes Fahr­zeug

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Über­ga­be des Fahr­zeugs ver­langt wor­den ist. Im Inter­net hat­te der Beklag­te den Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens, Typ Mer­ce­des Benz Sprin­ter, inse­riert und dabei sei­nen Namen und sei­ne Kon­takt­da­ten ange­ge­ben. Der Klä­ger aus Neu­fahrn bei Frei­sing kon­tak­tier­te den Beklag­ten des­we­gen, man traf sich und einig­te sich schließ­lich auf den Ver­kauf des Fahr­zeugs an den Klä­ger zum Preis von 4.500 Euro. Am spä­ten Abend des 10.01.2017 tra­fen sich die Par­tei­en in der Woh­nung des Klä­gers; bei die­sem Tref­fen war auch der Vater des Klä­gers zuge­gen, und der Beklag­te war zu dem Tref­fen mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeug ange­reist. Unstrei­tig über­gab der Beklag­te jeden­falls bei die­sem Tref­fen dem Klä­ger alle Fahr­zeug­pa­pie­re und Schlüs­sel und über­ließ dem Klä­ger auch das Fahr­zeug selbst, und es wur­de ein Doku­ment aus­ge­füllt, das mit "Kauf­ver­trag" über­schrie­ben ist und von bei­den Par­tei­en unter­schrie­ben wur­de, vom Beklag­ten unter der Bezeich­nung "Ver­käu­fer".

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, der Beklag­te selbst sei im Rah­men des Fahr­zeug­kaufs sein Ver­trags­part­ner gewe­sen; von einer dahin­ter­ste­hen­den drit­ten Per­son sei nie die Rede gewe­sen. Der Klä­ger trägt wei­ter vor, bereits in der Inter­net­an­zei­ge sei gestan­den, dass das Fahr­zeug scheck­heft­ge­pflegt sei, und der Beklag­te habe ihm dies auch bei den münd­li­chen Ver­kaufs­ge­sprä­chen noch­mals aus­drück­lich ver­si­chert. Er habe den ver­ein­bar­ten Kauf­preis am 10.01.2017 an den Beklag­ten aus­be­zahlt, und zwar habe er ihm 4.500 Euro in bar in sei­ner Woh­nung über­ge­ben.

Der Beklag­te ist der Auf­fas­sung, nicht er, son­dern sein Vater sei Ver­trags­part­ner des Klä­gers, da die­ser der Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs gewe­sen sei; der Beklag­te habe es nur in des­sen Auf­trag ver­kauft. Der Beklag­te trägt wei­ter vor, er habe kein Geld erhal­ten, ins­be­son­de­re kei­ne 4,500 Euro am Abend des 10.01.2017. Das Fahr­zeug sei ohne Garan­tie und Gewähr­leis­tung ver­kauft wor­den und er habe nie behaup­tet, dass der Sprin­ter scheck­heft­ge­pflegt sei.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei­de Par­tei­en über­ein­stim­mend vor­ge­tra­gen haben, dass das Ver­kaufs­in­se­rat Namen und Kon­takt­da­ten des Beklag­ten selbst ent­hielt und kei­nen Hin­weis auf den Zeu­gen. Die Behaup­tung des Beklag­ten, er habe im münd­li­chen Ver­kaufs­ge­spräch zumin­dest gesagt, im Auf­trag zu han­deln, wenn auch nicht für wen, ist bestrit­ten; Beweis hier­für hat der Beklag­te nicht ange­bo­ten. Der Beklag­te hat auch das zwi­schen den Par­tei­en auf­ge­setz­te, mit Kauf­ver­trag über­schrie­be­ne Doku­ment aus­drück­lich mit dem Zusatz "Ver­käu­fer" unter­schrie­ben, ist also selbst als Ver­käu­fer und nicht nur als Ver­tre­ter auf­ge­tre­ten.

Zusätz­lich zur Aus­sa­ge des Zeu­gen stüt­zen wei­te­re Indi­zi­en die Anga­be des Klä­gers, dass die Geld­über­ga­be statt­ge­fun­den hat. Ers­tens hat der Klä­ger durch Vor­la­ge eines Kon­to­aus­zu­ges (…) belegt, dass er am 10.01.2017 tat­säch­lich genau 4.500 Euro von sei­nem Kon­to abge­ho­ben hat. Das belegt zwar nicht, dass auch eine Geld­über­ga­be statt­ge­fun­den hat; es han­delt sich aber auch nicht um eine Sum­me, die man übli­cher­wei­se anlass­los abhebt. Zwei­tens spricht für die Über­ga­be des Gel­des auch, dass der Beklag­te dem Klä­ger bei der­sel­ben Gele­gen­heit sämt­li­che Fahr­zeug­pa­pie­re, die Fahr­zeug­schlüs­sel und das Fahr­zeug selbst über­las­sen hat. Hät­te er dies ohne Geld­über­ga­be getan, so hät­te er nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen kei­ner­lei Sicher­heit mehr gehabt.

Der Zeu­ge habe glaub­haft bestä­tigt, dass das Onlin­ein­se­rat die Anga­be "scheck­heft­ge­pflegt" ent­hielt. Dazu hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass es sich bei der Eigen­schaft der Scheck­heft­pfle­ge um ein wesent­li­ches wert­bil­den­des Merk­mal han­delt, so dass eine Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung mög­lich ist, wenn wahr­heits­wid­rig behaup­tet wird, ein Gebraucht­wa­gen­fahr­zeug sei scheck­heft­ge­pflegt.

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt Mün­chen den Beklag­ten zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses von 4.500 Euro Zug um Zug gegen Über­ga­be des PKW Mer­ce­des Benz Sprin­ter ver­ur­teilt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 10. Janu­ar 2018 – 142 C 10499/​17