Ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug

Wird in Verbindung mit dem Verkauf eines Fahrzeugs dieses als “scheckheftgepflegt” bezeichnet, handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Ist diese Behauptung wahrheitswidrig, ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich.

Ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangt worden ist. Im Internet hatte der Beklagte den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, inseriert und dabei seinen Namen und seine Kontaktdaten angegeben. Der Kläger aus Neufahrn bei Freising kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeugs an den Kläger zum Preis von 4.500 Euro. Am späten Abend des 10.01.2017 trafen sich die Parteien in der Wohnung des Klägers; bei diesem Treffen war auch der Vater des Klägers zugegen, und der Beklagte war zu dem Treffen mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug angereist. Unstreitig übergab der Beklagte jedenfalls bei diesem Treffen dem Kläger alle Fahrzeugpapiere und Schlüssel und überließ dem Kläger auch das Fahrzeug selbst, und es wurde ein Dokument ausgefüllt, das mit “Kaufvertrag” überschrieben ist und von beiden Parteien unterschrieben wurde, vom Beklagten unter der Bezeichnung “Verkäufer”.

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte selbst sei im Rahmen des Fahrzeugkaufs sein Vertragspartner gewesen; von einer dahinterstehenden dritten Person sei nie die Rede gewesen. Der Kläger trägt weiter vor, bereits in der Internetanzeige sei gestanden, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei, und der Beklagte habe ihm dies auch bei den mündlichen Verkaufsgesprächen nochmals ausdrücklich versichert. Er habe den vereinbarten Kaufpreis am 10.01.2017 an den Beklagten ausbezahlt, und zwar habe er ihm 4.500 Euro in bar in seiner Wohnung übergeben.

Der Beklagte ist der Auffassung, nicht er, sondern sein Vater sei Vertragspartner des Klägers, da dieser der Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei; der Beklagte habe es nur in dessen Auftrag verkauft. Der Beklagte trägt weiter vor, er habe kein Geld erhalten, insbesondere keine 4,500 Euro am Abend des 10.01.2017. Das Fahrzeug sei ohne Garantie und Gewährleistung verkauft worden und er habe nie behauptet, dass der Sprinter scheckheftgepflegt sei.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht München darauf hingewiesen, dass beide Parteien übereinstimmend vorgetragen haben, dass das Verkaufsinserat Namen und Kontaktdaten des Beklagten selbst enthielt und keinen Hinweis auf den Zeugen. Die Behauptung des Beklagten, er habe im mündlichen Verkaufsgespräch zumindest gesagt, im Auftrag zu handeln, wenn auch nicht für wen, ist bestritten; Beweis hierfür hat der Beklagte nicht angeboten. Der Beklagte hat auch das zwischen den Parteien aufgesetzte, mit Kaufvertrag überschriebene Dokument ausdrücklich mit dem Zusatz “Verkäufer” unterschrieben, ist also selbst als Verkäufer und nicht nur als Vertreter aufgetreten.

Zusätzlich zur Aussage des Zeugen stützen weitere Indizien die Angabe des Klägers, dass die Geldübergabe stattgefunden hat. Erstens hat der Kläger durch Vorlage eines Kontoauszuges (…) belegt, dass er am 10.01.2017 tatsächlich genau 4.500 Euro von seinem Konto abgehoben hat. Das belegt zwar nicht, dass auch eine Geldübergabe stattgefunden hat; es handelt sich aber auch nicht um eine Summe, die man üblicherweise anlasslos abhebt. Zweitens spricht für die Übergabe des Geldes auch, dass der Beklagte dem Kläger bei derselben Gelegenheit sämtliche Fahrzeugpapiere, die Fahrzeugschlüssel und das Fahrzeug selbst überlassen hat. Hätte er dies ohne Geldübergabe getan, so hätte er nach Auffassung des Amtsgerichts München keinerlei Sicherheit mehr gehabt.

Der Zeuge habe glaubhaft bestätigt, dass das Onlineinserat die Angabe “scheckheftgepflegt” enthielt. Dazu hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass es sich bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege um ein wesentliches wertbildendes Merkmal handelt, so dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich ist, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, ein Gebrauchtwagenfahrzeug sei scheckheftgepflegt.

Aus diesen Gründen hat das Amtsgericht München den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4.500 Euro Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Mercedes Benz Sprinter verurteilt.

Amtsgericht München, Urteil vom 10. Januar 2018 – 142 C 10499/17