Die Über­nah­me eines befris­te­ten Miet­ver­tra­ges

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­trags not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen – ins­be­son­de­re den Miet­ge­gen­stand, die Mie­te sowie die Dau­er und die Par­tei­en des Miet­ver­hält­nis­ses – aus einer von bei­den Par­tei­en unter­zeich­ne­ten Urkun­de

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Squee­ze Out und Andie­nungs­recht

Ein Über­nah­me­recht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andie­nungs­recht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bie­ter bei Ablauf der (wei­te­ren) Annah­me­frist nach § 16 WpÜG Akti­en der Ziel­ge­sell­schaft in Höhe von min­des­tens 95 % des stimm­be­rech­tig­ten Grund­ka­pi­tals gehö­ren oder die Vor­aus­set­zun­gen des § 39a Abs.

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Miet­ver­trags­über­nah­me als Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Eine mit­tel­ba­re objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung eine For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners, die im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung gewe­sen wäre, zur Mas­se­ver­bind­lich­keit auf­ge­wer­tet wird. Eine Ver­trags­über­nah­me kann als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar sein. Ob eine Ver­trags­über­nah­me unent­gelt­lich ist, ist grund­sätz­lich nach dem Ver­hält­nis von

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Erfül­lungs­über­nah­me statt geschei­ter­ter Ver­trags­über­nah­me

Schei­tert eine Ver­trags­über­nah­me dar­an, dass der Ver­trags­part­ner der aus­schei­dungs­wil­li­gen Par­tei die hier­zu erfor­der­li­che Zustim­mung ver­wei­gert, ist der Über­neh­mer ent­spre­chend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zwei­fel ver­pflich­tet, den aus­schei­dungs­wil­li­gen Ver­trags­part­ner von Ver­bind­lich­kei­ten aus dem mit ihm fort­be­stehen­den Ver­trags­ver­hält­nis frei­zu­stel­len (Erfül­lungs­über­nah­me nach § 329 BGB). Mit § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB

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