Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Die nicht unter­zeich­ne­te Ver­trags­ur­kun­de

Die Nicht­un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de führt nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 154 Abs. 2 BGB im Zwei­fel zum Schei­tern des Ver­trags­schlus­ses. Die Aus­le­gungs­re­gel greift aller­dings nicht ein, wenn die Ver­trags­ur­kun­de für die Par­tei­en kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung hat, der Ver­trags­schluss also nicht mit der Beur­kun­dung steht und fällt. An einer kon­sti­tu­ti­ven Bedeu­tung fehlt

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Der unleserliche Vertrag

Der unle­ser­li­che Ver­trag

Der Ein­wand einer Bestel­le­rin, die Ver­trags­ur­kun­de sei schlecht les­bar gewe­sen, ändert nichts an einem wirk­sa­men Ver­trags­schluss. Wenn die Bestel­le­rin gleich­wohl den Ver­trag schließt, geht dies zu ihren Las­ten; eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des ande­ren Ver­trags­part­ners, der das Ver­trags­for­mu­lar über­mit­telt hat­te, ver­mag dies jeden­falls nicht zu begrün­den. Im Übri­gen war in dem

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