Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für Gewerkschaftssekretäre

Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen „All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­er­set­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di-Bundesvorstand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr ent­hal­te­nen Normen (§

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Ver­trau­ens­ar­beits­zeit – und das Arbeitszeitkonto

Die Ver­ein­ba­rung von Ver­trau­ens­ar­beits­zeit steht weder der Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos ent­ge­gen noch schließt sie die Abgel­tung eines aus Mehr­ar­beit des Arbeit­neh­mers resul­tie­ren­den Zeit­gut­ha­bens aus. Ver­trau­ens­ar­beits­zeit“ bedeu­tet nur, dass der Arbeit­ge­ber auf die Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ver­zich­tet und dar­auf ver­traut, der betref­fen­de Arbeit­neh­mer wer­de sei­ne Arbeits­pflicht in

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