Die Werbefläche an der Hauswand

Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst,

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Vermieter wettert gegen Piratenflagge im Fenster

Eine als Sichtschutz am Fenster angebrachte Piratenflagge für Kinder muss der Vermieter dulden, da sie nicht unzumutbar ist. In einem vom Landgericht Chemnitz zu entschiedenen Fall war das Gebrauchsrecht des Mieters nach Auffassung des Gerichts noch nicht überschritten. Dementsprechend hat das Landgericht die Frage, ob die als Sichtschutz in einem

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