Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten.
Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art.
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Eine als Sichtschutz am Fenster angebrachte Piratenflagge für Kinder muss der Vermieter dulden, da sie nicht unzumutbar ist.
In einem vom Landgericht Chemnitz zu entschiedenen Fall war das Gebrauchsrecht des Mieters nach Auffassung des Gerichts noch nicht überschritten. Dementsprechend hat
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