Notar Kanzleischild

Die Nut­zung des Notarand­er­kon­tos – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Notars

Dem Notar steht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein berech­tig­tes Siche­rungs­in­ter­es­se für eine Hin­ter­le­gung von Geld auf einem Notarand­er­kon­to besteht, ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Dem­entspre­chend kommt ein Ein­schrei­ten der Dienst­auf­sicht nur in ein­deu­ti­gen Fäl­len in Betracht, etwa wenn der Notar sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum ersicht­lich nicht aus­ge­übt oder

Lesen

Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall verkaufte

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Doku­men­ta­ti­on nota­ri­el­ler Verwahrungsgeschäfte

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn den Auf­sichts­be­hör­den im Rah­men ihrer Befug­nis­se nach §§ 92, 93 BNo­tO ein Wei­sungs­recht gegen­über den Nota­rin­nen und Nota­ren zuge­bil­ligt wird. Die Rege­lun­gen der Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re zur Doku­men­ta­ti­on von Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Mit die­ser Begrün­dung blieb jetzt vor dem

Lesen

Der Betrug des Immo­bi­li­en­käu­fers und die Untreue des Notars

Ein Notar, der schon vor der Beur­kun­dung Kennt­nis von einem von den Kauf­ver­trags­par­tei­en zum Nach­teil des finan­zie­ren­den Geld­in­sti­tuts geplan­ten Betrug erlangt hat und trotz­dem hin­ter­leg­te Gel­der aus­zahlt, ver­stößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und han­delt pflicht­wid­rig im Sin­ne des § 266 StGB. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs auf die Revi­si­on eines

Lesen