Richtervorlagen bei bereits außer Kraft getretenem Recht

Rich­ter­vor­la­gen bei bereits außer Kraft getre­te­nem Recht

Es besteht kei­ne Vor­la­ge­ver­pflich­tung der Gerich­te für von die­sen für ver­fas­sungs­wid­rig ange­se­he­ne, aber bereits außer Kraft getre­te­ne Vor­schrif­ten. Es besteht regel­mä­ßig kein über den Ein­zel­fall hin­aus­grei­fen­des Inter­es­se dar­an, die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Recht zu klä­ren, das außer Kraft getre­ten ist . Nichts ande­res gilt, wenn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wird,

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Die vom Gesetzgeber geänderte Rechtsverordnung

Die vom Gesetz­ge­ber geän­der­te Rechts­ver­ord­nung

Der Gesetz­ge­ber darf Ände­rungs­vor­ha­ben, die sich sowohl auf gesetz­li­che Rege­lun­gen als auch auf Ver­ord­nun­gen bezie­hen, ein­heit­lich durch Gesetz ver­wirk­li­chen. Wenn eine bestehen­de Ver­ord­nung durch Gesetz geän­dert oder um neue Rege­lun­gen ergänzt wird, ist das dadurch ent­stan­de­ne Norm­ge­bil­de aus Grün­den der Nor­men­klar­heit ins­ge­samt als Ver­ord­nung zu qua­li­fi­zie­ren . Hier­zu bedarf es

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