Besuchsvisa - und der Beurteilungsspielraum der Botschaft

Besuchs­vi­sa – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bot­schaft

Die zustän­di­gen Aus­lands­ver­tre­tun­gen ver­fü­gen bei der Prü­fung der Visum­an­trä­ge nach dem Visa­ko­dex gemäß dem „Koush­ka­ki”, Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über einen unmit­tel­bar vom Uni­ons­recht vor­ge­ge­be­nen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum. Die­ser bezieht sich auf die Ver­wei­ge­rungs­grün­de und die Wür­di­gung der hier­für maß­geb­li­chen Tat­sa­chen. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben für den wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum der

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Überprüfung von Visumanträgen -  und die eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis

Über­prü­fung von Visum­an­trä­gen – und die ein­ge­schränk­te gericht­li­che Kon­troll­be­fug­nis

Den Aus­lands­ver­tre­tun­gen steht bei der Beschei­dung von Visum­an­trä­gen nach dem Visa­ko­dex der Euro­päi­schen Uni­on ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg bereits im Dezem­ber 2013 in sei­nem „Koushkaki”-Urteil ent­schie­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil hier­aus die Kon­se­quenz gezo­gen, dass die gericht­li­che Über­prü­fung der Behör­den­ent­schei­dung

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