Besuchsvisa – und der Beurteilungsspielraum der Botschaft

Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem „Koushkaki“, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union über einen unmittelbar vom Unionsrecht vorgegebenen weiten Beurteilungsspielraum. Dieser bezieht sich auf die Verweigerungsgründe und die Würdigung der hierfür maßgeblichen Tatsachen. Die unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der

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Überprüfung von Visumanträgen – und die eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis

Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits im Dezember 2013 in seinem „Koushkaki“-Urteil entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem heute verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der

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