Zwangsvollstreckung gegen eine Stadt

Zwangs­voll­stre­ckung gegen eine Stadt

Auch eine Stadt muss zah­len, wenn sie von einem Gericht hier­zu ver­ur­teilt wird. Zahlt sie nicht, kann gegen sie die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wer­den. Aber das dies nicht so ein­fach geht wie bei zah­lungs­säu­mi­gen Bür­gern regeln meist ent­spre­chen­de Geneh­mi­gungs­vor­be­hal­te oder Anzei­ge­pflich­ten in den Kom­mu­nal­ge­set­zen der Län­der. So auch in Sach­sen: Im

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Das gepfändete Stadtkonto

Das gepfän­de­te Stadt­kon­to

Kommt ein Bür­ger sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über einer öffent­li­chen Kas­se nicht nach, droht ihm sehr schnell (und meist als eine der ers­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men) die Pfän­dung sei­nes Giro­kon­tos. Doch es geht auch anders her­um: Zahlt eine Stadt nicht, kann auch ihr Kon­to – wenn auch umständ­li­cher und mit wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – gepfän­det

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