Das gepfän­de­te Stadt­kon­to

Kommt ein Bür­ger sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über einer öffent­li­chen Kas­se nicht nach, droht ihm sehr schnell (und meist als eine der ers­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men) die Pfän­dung sei­nes Giro­kon­tos. Doch es geht auch anders her­um: Zahlt eine Stadt nicht, kann auch ihr Kon­to – wenn auch umständ­li­cher und mit wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – gepfän­det wer­den. Und wie der Bür­ger kann sich auch die Stadt zur Abwehr der Zwangs­voll­stre­ckung nicht damit ver­tei­di­gen, nicht zah­lungs­fä­hig zu sein.

Das gepfän­de­te Stadt­kon­to

In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Stadt Nie­megk im Jahr 2000 für ein Grund­stück einen Abwas­ser­an­schluss­be­scheid über meh­re­re Hun­dert­tau­send Euro erlas­sen. Der Betrof­fe­ne zahl­te, erhob aber zugleich Kla­ge gegen den Bescheid. Nach rechts­kräf­ti­ger Auf­he­bung des Beschei­des durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam ver­klag­te er, da die Stadt nicht frei­wil­lig zurück zahl­te, die Stadt erfolg­reich auf Rück­zah­lung des geleis­te­ten Abwas­ser­an­schluss­bei­tra­ges. Das Rück­zah­lungs­ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam ist rechts­kräf­tig, die Stadt Nie­megk ver­wei­ger­te aber gleich­wohl wei­ter­hin die Rück­zah­lung. Dar­auf­hin erließ das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam einen Pfän­dungs­be­schluss für das städ­ti­sche Bank­kon­to.

Die hier­ge­gen von der Stadt Nie­megk erho­be­ne Beschwer­de hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg nun­mehr zurück­ge­wie­sen. Die Stadt kön­ne sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf beru­fen, haus­halts­mä­ßig nicht in der Lage zu sein, den Rück­zah­lungs­an­spruch zu befrie­di­gen; sie sei nach der Bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung ver­pflich­tet, jeder­zeit ihre Zah­lungs­fä­hig­keit sicher­zu­stel­len. Das gel­te auch für die Rück­zah­lung von Geld­be­trä­gen, mit denen Bür­ger For­de­run­gen aus spä­ter auf­ge­ho­be­nen Abga­ben­be­schei­den begli­chen hät­ten. Abga­ben­be­schei­de sei­en kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar. Dies beru­he gera­de auch auf der Über­le­gung, dass sich Rück­erstat­tun­gen pro­blem­los bewäl­ti­gen lie­ßen. Hier­auf müss­ten sich Gemein­den ein­stel­len.

Eine ande­re Betrach­tung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht des­halb für ange­zeigt gehal­ten, weil inzwi­schen der Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­band Nie­megk einen neu­en Bei­trags­be­scheid gegen die jet­zi­ge Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin erlas­sen hat. Hier­bei han­delt es sich um eine GmbH und Co. KG, die der ursprüng­lich Betrof­fe­ne gegrün­det hat.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 7. April 2009 – OVG 9 L 29.09