Vorausleistung von Ausbildungsförderung - und die Anrechnung des Kindergeldes

Vor­aus­leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung – und die Anrech­nung des Kin­der­gel­des

Haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf Vor­aus­leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung, ist die­ser Betrag im Umfang des ihnen aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des zu min­dern. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den Fall bean­trag­te die Klä­ge­rin für den Zeit­raum von Juni 2008 bis April 2009 Aus­bil­dungs­för­de­rung in Form der Vor­aus­leis­tung, weil ihr Vater kei­nen Unter­halt leis­te­te und auch

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Erhebung einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag

Erhe­bung einer Vor­aus­leis­tung auf einen Abwas­ser­bei­trag

Hängt die sach­li­che (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans lie­gen­des Grund­stück sat­zungs­recht­lich davon ab, dass es bau­lich oder gewerb­lich genutzt wer­den darf, und ist bereits eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den, kann auch dann kei­ne Vor­aus­leis­tung mehr erho­ben wer­den, wenn die im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­nen Erschlie­ßungs­stra­ßen tat­säch­lich noch nicht ange­legt sind. Die

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