Ein­ge­hungs­be­trug – und das Zurückbehaltungsrecht

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­ge­hungs­be­trugs lie­gen nicht vor, soweit eine Ver­pflich­tung nur zur Zug-um-Zug-Leis­­tung besteht . In einem sol­chen Fall läge ein Ein­ge­hungs­be­trug nur in Bezug auf eine mög­li­cher­wei­se geschul­de­te Vor­aus­zah­lung vor. Dane­ben wäre mit Blick auf Zah­lun­gen, die über die Vor­aus­zah­lung hin­aus­gin­gen das Vor­lie­gen etwai­ger wei­te­rer betrugs­re­le­van­ter Täu­schun­gen im Rah­men der weiteren

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Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken – und der Vorsteuerabzug

Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer geleis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Erwer­ber eines Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung die Lie­fe­rung sicher erschien, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wuss­te oder

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