Die Ent­las­sung als Beam­ter auf Wider­ruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kate­go­ri­sche Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nicht­be­stehens einer Prü­fung ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet, durch den dem beschwer­de­füh­ren­den Beam­ten einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen die Ent­las­sung aus dem

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Jugendvertreters

Ju­gend­ver­tre­ter, die im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf einen Vor­be­rei­tungs­dienst für den ge­ho­be­nen Dienst ab­sol­viert haben, ge­nie­ßen nicht den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPersVG. Die Pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Jugend­ver­tre­tern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG ein­deu­tig auf Beschäf­tig­te in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz, dem Kran­ken­pfle­ge­ge­setz und dem Hebammengesetz.

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