Schlagwort: Vorläufige Einstellung

Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit – und der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist

Eine Unter­bre­chung des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist erfolgt durch vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 205 StPO wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten. Für nach­fol­gen­de Anord­nun­gen zur Über­prü­fung der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären ins­be­son­de­re die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung oder ein Antrag auf Begut­ach­tung gemäß §

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Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lun­gen – und Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass durch vor­läu­fi­ge gericht­li­che Ver­fah­rens­ein­stel­lung aus­ge­schie­de­ne Taten selbst im Fall pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßer Fest­stel­lung auch bei der Beweis­wür­di­gung nur dann zu Las­ten des Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den dür­fen, wenn die­ser zuvor auf die Mög­lich­keit einer sol­chen Ver­wer­tung hin­ge­wie­sen wor­den ist . Die Ver­fah­rens­ein­stel­lung begrün­det näm­lich

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