Oberlandesgericht München

Vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung – und die Verfahrensunterbrechung

Ein Ver­fah­ren wird nicht durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung des Ver­mö­gens der Schuld­ne­rin und die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt durch das Insol­venz­ge­richt gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen wor­den. Die Unter­bre­chungs­wir­kung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuld­ner kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot, son­dern nur ein Zustimmungsvorbehalt

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Vor­steu­er­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­jäh­rung des insol­venz­recht­li­chen Aufrechnungsverbots

Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat das Finanz­amt das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beach­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur inner­halb einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist durch­set­zen. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt frü­hes­tens mit Ablauf

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