Ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur – und die Ent­gelt­fort­zahl­tung für Lan­des­be­diens­te­te

§ 29 f Abs. 1 TV‑L erfasst nur eine ärzt­li­che Behand­lung, die wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss und eine nur ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit in Anspruch nimmt. Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben wäh­rend einer ambu­lan­ten Vor­sor­ge­kur gegen ihren Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich dann Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Ent­g­FG, wenn die vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (zB

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Arbeits­un­fä­hig­keit wäh­rend der Vor­sor­ge­kur

Beim Zusam­men­tref­fen einer Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge und Reha­bi­li­ta­ti­on nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls nicht anwend­bar. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung für die Zeit der Vor­sor­ge­kur kann sich aus § 9 Abs.

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