Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit dem im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L) sind Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten
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Die Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung im Rahmen einer Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätigkeit im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs unterfallen.
Der öffentliche Personennahverkehr unterfällt der Daseinsvorsorge, die nach gefestigter Rechtsprechung eine öffentliche Aufgabe darstellt.
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