Die Kündigung der Warendorfer Gestütsleiterin

Mit dem im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L) sind Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten der Business-Class, nicht zu vereinbaren. Mit dieser Begründung hat das

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Vorteilsannahme im öffentlichen Personennahverkehr

Die Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung im Rahmen einer Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätigkeit im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs unterfallen. Der öffentliche Personennahverkehr unterfällt der Daseinsvorsorge, die nach gefestigter Rechtsprechung eine öffentliche Aufgabe darstellt. Die Daseinsvorsorge umfasst alle Tätigkeiten, die dazu bestimmt sind, unmittelbar

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