Die Kün­di­gung der Waren­dor­fer Gestüts­lei­te­rin

Mit dem im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ange­leg­te Ver­bot der Annah­me von Drit­ten gewähr­ter Ver­güns­ti­gun­gen (§ 3 Abs. 3 TV‑L) sind Ein­la­dun­gen zu Reit­tur­nie­ren nach Katar, in Beglei­tung der Ehe­part­ner und unter Über­nah­me von Hotel- und Flug­kos­ten der Busi­­ness-Class, nicht zu ver­ein­ba­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

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Vor­teils­an­nah­me im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben öffent­li­cher Ver­wal­tung im Rah­men einer Vor­teils­an­nah­me nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätig­keit im Rah­men des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs unter­fal­len. Der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr unter­fällt der Daseins­vor­sor­ge, die nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung eine öffent­li­che Auf­ga­be dar­stellt . Die Daseins­vor­sor­ge umfasst alle Tätig­kei­ten, die dazu bestimmt sind, unmit­tel­bar

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