Schlagwort: Währung

Han­del mit Bit­coins

Unter einer Rech­nungs­ein­heit im Sin­ne des KWG sind kei­ne Bit­coins zu ver­ste­hen. So hat das Kam­mer­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten ent­schie­den, dem ein Ver­stoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vor­ge­wor­fen wor­den ist. Der Ange­klag­te betrieb als Ver­ant­wort­li­cher der Gesell­schaft eine Inter­net­han­dels­platt­form. Hier konn­ten

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Bar­zah­lung erlaubt? – oder: Annah­me­pflicht bei Euro-Bank­no­ten?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Begriffs des gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels im Uni­ons­recht und zur Reich­wei­te der aus­schließ­li­chen Kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik gerich­tet. Steht die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit, die die Uni­on gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV

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