Betriebsratswahl - und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­be­ein­flus­sung durch Arbeit­ge­ber

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot, die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len zu beein­flus­sen, ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, sich jeder kri­ti­schen Äuße­rung über den bestehen­den Betriebs­rat oder ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der im Hin­blick auf

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Private Äußerungen eines Oberbürgermeisters über seinen Gegenkandidaten

Pri­va­te Äuße­run­gen eines Ober­bür­ger­meis­ters über sei­nen Gegen­kan­di­da­ten

Amt­li­che Wahl­be­ein­flus­sun­gen sind grund­sätz­lich Wahl­feh­ler, dage­gen sind Ein­wir­kun­gen pri­va­ter Drit­ter auf den Wäh­ler hin­zu­neh­men. So ist die Äuße­rung eines Ober­bür­ger­meis­ters auf einem Fest der Feu­er­wehr zu einer homo­se­xu­el­len Ori­en­tie­rung sei­nes spä­te­ren Gegen­kan­di­da­ten nicht in amt­li­cher Eigen­schaft erfolgt. Genau­so­we­nig stellt die Ver­tei­lung eines anony­men Flug­blat­tes auf einer Wahl­ver­an­stal­tung im unmit­tel­ba­ren Vor­feld

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Bürgermeisterwahl und die zulässige Wahlwerbung

Bür­ger­meis­ter­wahl und die zuläs­si­ge Wahl­wer­bung

Mit der Fra­ge der Neu­tra­li­täts­pflicht kom­mu­na­ler Amts­trä­ger bei einer Kom­mu­nal­wahl hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Bai­ers­bronn gül­tig, da kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind, dass eine gesetz­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung sei­tens des Bür­ger­meis­ters oder ande­re Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes statt­ge­fun­den hat. Ein Mit­be­wer­ber

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