Kommunalwahl - und die öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

Kom­mu­nal­wahl – und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit des Wahl­lo­kals

Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung sind alle Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des LKWG M V ein­schließ­lich der all­ge­mei­nen Wahl­grund­sät­ze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen sol­che der LKWO M V. Mit einer Unre­gel­mä­ßig­keit ist also ein Rechts­ver­stoß gemeint. Die­ser setzt vor­aus, dass die (genann­ten) Vor­schrif­ten des Wahl­rechts

Lesen
Treppensturz vor dem Wahllokal

Trep­pen­sturz vor dem Wahl­lo­kal

Eine Bür­ge­rin, die auf einer Trep­pe zum Wahl­lo­kal stürz­te, erhält des­we­gen von der Gemein­de kein Schmer­zens­geld. Bei der Gemein­de­ver­tre­ter­wahl am 28. Sep­tem­ber 2008 dien­te in einem klei­nen bran­den­bur­gi­schen Ort bei Guben eine Gast­stät­te als Wahl­lo­kal. Die Klä­ge­rin begab sich an die­sem Tag nach Schlie­ßung des Wahl­lo­kals als Zuschaue­rin zur Stim­men­aus­zäh­lung

Lesen