Treppensturz vor dem Wahllokal

Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zum Wahllokal stürzte, erhält deswegen von der Gemeinde kein Schmerzensgeld.

Treppensturz vor dem Wahllokal

Bei der Gemeindevertreterwahl am 28. September 2008 diente in einem kleinen brandenburgischen Ort bei Guben eine Gaststätte als Wahllokal. Die Klägerin begab sich an diesem Tag nach Schließung des Wahllokals als Zuschauerin zur Stimmenauszählung und stieg dabei die Stufen der breiten Treppe hinauf. Als sie sich nach Einbruch der Dämmerung auf den Heimweg machte, stürzte sie auf der an verschiedenen Stellen schadhaften Treppe und zog sich eine komplizierte Sprunggelenksluxationsfraktur zu, so dass sie noch am selben Tag operiert werden musste. Sie war noch zwei Wochen im Krankenhaus und insgesamt mehr als drei Monate arbeitsunfähig.

Die Frau verklagte daraufhin die Gemeinde auf Schadensersatz und machte außerdem einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € geltend. Das erstinstanzlich mit dieser Schadensersatzklage befasste Landgericht Cottbus hat die Klage abgewiesen1. Und in der Berufungsinstanz verneinte nun auch das Brandenburgische Oberlandesgericht einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch der Klägerin:

Die Gemeinde sei zwar für die Treppe verkehrssicherungspflichtig, urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht. Denn zum einen stehe die Gaststätte in ihrem Eigentum, zum anderen habe sie sie an dem maßgeblichen Tag als Wahllokal benutzt.

Die Gemeinde sei allerdings nicht zu lückenlosen Sicherungsvorkehrungen verpflichtet. Die Benutzer der Treppe müssten sich den örtlichen Verhältnissen anpassen. Dies hätte auch die Klägerin tun können. Die Treppe sei in erkennbar schlechtem Zustand gewesen. Die Klägerin hätte die Ausbruchstelle auf der Treppe, auf der sie gestürzt war, bemerken können. Der Klägerin seien die Treppe und ihr Zustand bekannt gewesen, weil sie die Treppe am Wahltag nach eigener Darstellung bereits bei Stimmabgabe und dann noch einmal auf dem Weg zur Stimmenauszählung benutzt hatte.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Mai 2011 – 2 U 54/10

  1. LG Cottbus, Urteil vom 01.11.2010 – 3 O 70/10 []