Betriebsratswahl - und die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe

Betriebs­rats­wahl – und die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be

Die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be muss bei der Betriebs­rats­wahl so bemes­sen sein, dass den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die Aus­übung ihres Wahl­rechts ange­mes­sen mög­lich ist. Dies war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten des Wahl­lo­kals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwi­schen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr sowie

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Unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl

Unkla­rer Zeit­an­ga­ben für die Stimm­ab­ga­be bei der Betriebs­rats­wahl

Wenn ein Wahl­vor­stand die Zeit der mög­li­chen Stimm­ab­ga­be für eine Betriebs­rats­wahl nicht kon­kret fest­legt und bekannt­gibt oder die Wahl­zeit nicht ein­hält, kann die Wahl wirk­sam ange­foch­ten wer­den. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein im Fall einer Arbeit­ge­be­rin ent­schie­den, die eine Wahl ange­foch­ten hat­te. In dem Ein­zel­han­dels­be­trieb wur­de in der Zeit vom

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