Unkla­rer Zeit­an­ga­ben für die Stimm­ab­ga­be bei der Betriebs­rats­wahl

Wenn ein Wahl­vor­stand die Zeit der mög­li­chen Stimm­ab­ga­be für eine Betriebs­rats­wahl nicht kon­kret fest­legt und bekannt­gibt oder die Wahl­zeit nicht ein­hält, kann die Wahl wirk­sam ange­foch­ten wer­den.

Unkla­rer Zeit­an­ga­ben für die Stimm­ab­ga­be bei der Betriebs­rats­wahl

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein im Fall einer Arbeit­ge­be­rin ent­schie­den, die eine Wahl ange­foch­ten hat­te. In dem Ein­zel­han­dels­be­trieb wur­de in der Zeit vom 08.03.2010 bis 25.03.2010 ein neu­er, gemein­sa­mer Betriebs­rat gewählt. Er besteht aus ca. 780 weit ver­streu­ten Filia­len. Von den 16.500 Wahl­be­rech­tig­ten wähl­ten 5.700 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter an ver­schie­de­nen Tagen. Die Wahl wur­de durch mobi­le Wahl­teams orga­ni­siert. Sie waren an eini­gen Wahl­ta­gen für meh­re­re Filia­len gleich­zei­tig ein­ge­teilt. Im Wahl­aus­schrei­ben war für die Durch­füh­rung der Wahl ein Zeit­fens­ter von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr bzw. 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr ange­ge­ben. Tat­säch­lich waren die mobi­len Wahl­teams am jewei­li­gen Wahl­tag in den ein­zel­nen Filia­len nur jeweils zwei­mal für höchs­tens 30 Minu­ten dort anwe­send. Nur in die­ser Zeit konn­ten die Stimm­zet­tel abge­ge­ben wer­den.

Die Arbeit­ge­be­rin hat die Wahl ange­foch­ten, u.a. weil die kon­kre­te Zeit der mög­li­chen Stimm­ab­ga­be für die ein­zel­nen Filia­len nicht fest­ge­legt war.

Das Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Betriebs­rats­wahl für unwirk­sam erklärt. Die Aus­übung des Wahl­rechts sei unzu­läs­sig erschwert wor­den, weil die mobi­len Wahl­teams an dem jewei­li­gen Wahl­tag nicht wäh­rend des gesam­ten ange­ge­be­nen Zeit­rah­mens anwe­send gewe­sen sind. Für die Wahl­be­rech­tig­ten sei nicht abschätz­bar gewe­sen, wann sie tat­säch­lich ihre Stim­me abge­ben konn­ten. Das müs­se aber gewähr­leis­tet und für sie plan­bar sein. Wer­de eine ange­ge­be­ne Wahl­zeit nicht ein­ge­hal­ten, füh­re dies zur Anfecht­bar­keit der Betriebs­rats­wahl.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 21. Juni 2011 – 2 TaBV 41/​10