Spe­di­teur für Plagiate

Den Spe­di­teur, der auf Ver­nich­tung angeb­lich patent­ver­let­zen­der Ware in Anspruch genom­men wird, trifft kei­ne pro­zes­sua­le Oblie­gen­heit zur Beschaf­fung der für ein qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über die nähe­re Beschaf­fen­heit der Ware; er kann daher die Über­ein­stim­mung mit der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re grund­sätz­lich mit Nicht­wis­sen bestrei­ten. Schuld­ner des Unter­las­­sungs- und des Vernichtungsanspruchs

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­fuhr­um­satz­steu­er bei vor­schrifts­wid­ri­ger Einfuhr

Wer­den Waren, die aus einem Dritt­land in einen Mit­glied­staat der Gemein­schaft vor­schrifts­wid­rig ver­bracht wur­den, in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wei­ter­trans­por­tiert und hier ent­deckt, gilt unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 215 Abs. 4 ZK nicht nur die Zoll­schuld, son­dern auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld als in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land entstanden.

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Haf­tung des Auslieferungsagenten

Wird ein Aus­lie­fe­rungs­agent damit beauf­tragt, eine in einem Con­tai­ner befind­li­che Waren­sen­dung aus Chi­na im Ham­bur­ger Hafen in Emp­fang zu neh­men und einem berech­tig­ten Emp­fän­ger in Ham­burg gegen Erstat­tung der im Hafen ange­fal­le­nen Kos­ten aus­zu­lie­fern, so ist die­ser Aus­lie­fe­rungs­agent nicht ver­pflich­tet, die Ware dar­auf­hin zu unter­su­chen , ob es sich um

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Nach­träg­li­che Prü­fung von Ursprungsnachweisen

Für eine in der Form des Ver­wal­tungs­akts getrof­fe­ne zoll­amt­li­che Fest­stel­lung, der Aus­füh­rer habe für eine nach Rumä­ni­en expor­tier­te Aus­fuhrsen­dung die Ursprungs­er­klä­rung auf der Rech­nung zu Unrecht abge­ge­ben, ent­hält das Abkom­men EG-Rumä­­ni­en nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des BFH kei­ne Rechtsgrundlage. 

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